Do, 18. Oktober 2018

"Diskriminierend"

15.12.2014 10:57

Stoppt die EU die geplante deutsche Pkw-Maut?

Die EU-Kommission hält Deutschlands Pläne einer Pkw-Maut für nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Darin warnt sie, dass der Gesetzestext "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen" würde.

Die Einschätzung der neuen EU-Verkehrskommissarin deckt sich mit jener des Europarechtlers Walter Obwexer von der Universität Innsbruck, bei dem die österreichische Bundesregierung ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben hat. Auch für ihn sind im derzeitige Vorschlag Dobrindts die Voraussetzungen für Diskriminierungsfreiheit noch nicht gegeben sind.

"Indirekte Diskriminierung" von EU-Ausländern
In Bulcs Brief, der "Bild" laut eigenen Angaben vorliegt, gibt es zwei Hauptkritikpunkte an dem Brüssel zur Prüfung vorgelegten deutschen Gesetzestext: Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorzuge zum einen deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, was zu einer "indirekten Diskriminierung" von EU-Ausländern führe. Zum anderen seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) deutlich zu teuer, so Bulc.

Dobrindt weist Kritik umgehend zurück
Mit ihrem Schreiben wollte Bulc, so mutmaßt die "Bild", den deutschen Verkehrsminister offenbar davor warnen, einen nicht EU-konformen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen. Dobrindt zeigte sich allerdings unbeeindruckt und hat nach "Bild"-Informationen die Kritik der EU-Verkehrskommissarin nach am Wochenende umgehend zurückgewiesen.

Laut Angaben des deutschen Bundesverkehrsministeriums soll der Gesetzentwurf für die Pkw-Maut, wie vorgesehen, am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

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