Tempo 30 in Gemeinden
Wenn die Bürokratie die Verkehrssicherheit schlägt
Seit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung vor etwas mehr als zwei Jahren können Gemeinden Tempo 30 selbst einführen und deren Einhaltung auch durch Radarmessungen kontrollieren. Umgesetzt werden die Tempolimits aber kaum – auch wegen bürokratischer Hürden. Die Grünen gehen der Sache jetzt auf den Grund.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Unter der damaligen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wurde mit 1. Juli 2024 eine Regelung eingeführt, die es Gemeinden gestattet, selbstständig 30er-Zonen einzuführen (siehe Infokasten). Ein halbes Jahr später zeigte eine Bilanz des „ORF OÖ“ jedoch, dass die Möglichkeit kaum genutzt wurde: Nur drei Ortschaften in den Bezirken Linz-Land und in Vöcklabruck hatten Tempo 30 bis dahin umgesetzt. Die betreffenden Bürgermeister berichteten von bürokratischen Hürden.
Was seit der StVO-Novelle gilt
Mit der 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden mit 1. Juli 2024 neue Möglichkeiten geschaffen, damit Gemeinden Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit setzen können. So kann die Behörde in Ortsgebieten in „Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis“ – Schulen, Kindergärten, Spitäler, Seniorenheime – Tempo 30 einführen, sofern das „zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern geeignet ist“. Zudem sind unter bestimmten Voraussetzungen punktuelle Radarmessungen möglich.
Rechtsregel und bauliche Maßnahmen
Mit dem Schulbeginn vor zwei Wochen ist das Thema nun wieder in den Fokus gerückt – Oberösterreich war im Vorjahr mit 102 Schulwegunfällen und 105 verletzten Kindern trauriger bundesweiter Spitzenreiter. Es zeigt sich: Wer Tempo 30 will, braucht weiterhin Durchhaltevermögen. „Uns hat der Sachverständige des Landes für die 30er-Zone durchgehend die Rechtsregel und jeweils eine Haifischzahn-Markierung sowie bauliche Maßnahmen wie Blumenkisten oder Poller auf der Fahrbahn vorgeschrieben“, schildert der Ortschef von Attersee am Attersee, Rudi Hemetsberger (Grüne).
Anfrage zu Radarmessungen
Seine Parteikollegin, Mobilitätssprecherin Dagmar Engl, legt den Finger auf einen weiteren wunden Punkt: Auch die mit der Novelle gewährte Möglichkeit für Gemeinden ohne eigenen Wachkörper, Radarmessungen durchzuführen, scheitere häufig an der praktischen Umsetzung. Hürden würden auftauchen, vonseiten des Landes gebe es kaum Unterstützung. Das will Engl jetzt genauer ergründen: In einer schriftlichen Anfrage an Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) möchte sie wissen, welche Voraussetzungen und zusätzlichen Kriterien das Land von den Gemeinden verlange und wie viele Gemeinden bisher um eigene Radarmessungen angesucht haben.
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