Gegenwind für SPÖ
„Sozialhilfe neu“: NGOs befürchten Einschnitte
Höchst beunruhigt zeigen sich Volkshilfe und Caritas über einen ersten Gesetzentwurf zur „Sozialhilfe neu“. Die beiden Organisationen warnen vor harten Einschnitten. Auch die ÖVP will die Pläne von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) „sehr, sehr genau“ prüfen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Die Sozialhilfe ist das letzte Netz, das halten muss, wenn alles andere versagt. Ihr oberstes Ziel muss die Bekämpfung von Armut sein. Viele Menschen, die heute auf Sozialhilfe angewiesen sind, können sich schon jetzt das Leben kaum leisten. Eine Reform darf ihre Situation nicht noch weiter verschärfen“, betont Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler. Doch genau das wird von den beiden Organisationen befürchtet.
Kinderarmut-Ziel wird „spektakulär verfehlt“
Besonders die Kindergrundsicherung könnte auf der Strecke bleiben, wird gewarnt. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger fordert die Regierung deshalb auf, ihr eigenes Versprechen einzuhalten. Das Ziel, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, werde mit dem vorliegenden Entwurf „spektakulär verfehlt“. Besonders sauer stößt der Volkshilfe auf, dass eine eigens beauftragte Studie zur Kindergrundsicherung offenbar nicht für die Neuregelung der Kinderrichtsätze herangezogen wurde. In mehreren Bundesländern könnten Familien demnach sogar mit noch weniger Unterstützung aussteigen.
Caritas-Direktorin Tödtling-Musenbichler reagiert „mit großer Sorge“ auf die Pläne und warnt vor zu niedrigen Kinder-Richtsätzen, drastischen Kürzungen für arbeitsfähige Menschen und verpflichtenden Sachleistungen. Die versprochene Vereinheitlichung der Sozialhilfe werde zudem nicht erreicht, kritisiert die Caritas. Unterschiedliche Leistungshöhen in den Bundesländern könnten bestehen bleiben. Die Caritas-Direktorin fordert armutsfeste und bedarfsgerechte Leistungen für alle Kinder und kritisiert zugleich, dass die tatsächlichen Wohn- und Energiekosten nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Grüne orten „Begräbnis“ eines Regierungsversprechens
Die Regierungspartner halten sich vorerst bedeckt. ÖVP-Ministerin Claudia Bauer will den Entwurf von Ministerkollegin Schumann „sehr, sehr genau“ prüfen. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser kann sich dagegen eine stärkere Ausrichtung auf den Arbeitsmarkt vorstellen – und auch Sachleistungen für Kinder. Aus den Bundesländern kommt ebenfalls Gegenwind: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sieht noch „einiges an Besprechungen“ nötig, der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer bezeichnet die bisher bekannten Pläne als „Wischiwaschi“. Die Grünen sprechen angesichts der offenbar fehlenden Kindergrundsicherung bereits vom „stillschweigenden Begräbnis“ eines Regierungsversprechens.
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