Richter „erschüttert“:
Grasser-Anwälte haben „rote Linien überschritten“
Der am Dienstag publik gewordene Versuch, die Richterin im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit gefälschten E-Mails zu Fall zu bringen, sorgt nun für heftige Kritik aus den Reihen der Justiz. Die Richtervereinigung sieht dabei „rote Linien mehr als überschritten“ und spricht von einem Angriff auf zentrale Prinzipien des Rechtsstaats.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Hintergrund sind Vorwürfe gegen die BUWOG-Richterin Marion Hohenecker. Mit mutmaßlich gefälschten Unterlagen war eine mögliche Befangenheit und Bestechlichkeit der Richterin behauptet worden. Grassers Anwälte zeigten Hohenecker daraufhin wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit an. Ziel war offenbar, eine Wiederaufnahme des BUWOG-Verfahrens zu erreichen.
Anzeige gegen BUWOG-Richterin zurückgelegt
Nach aufwendigen Ermittlungen stellte sich aber heraus, dass dir Vorwürfe offenbar konstruiert waren. Die Anzeige wurde daher mittlerweile wegen der erwiesenen Haltlosigkeit der Behauptungen zurückgelegt. Gegen einen 60-Jährigen, der die Unterlagen geliefert haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien inzwischen wegen Verleumdung, Fälschung von Beweismitteln und schweren gewerbsmäßigen Betrugs.
„Unverhohlener Angriff auf die Justiz“
Friedrich Forsthuber, Vorsitzender der Fachgruppe Strafrecht in der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, zeigte sich am Mittwoch zu den Vorgängen fassungslos. „Was hier passiert ist, ist nicht nur ein Verbrechen gegenüber einer völlig untadeligen Richterin. Es ist ein unverhohlener Angriff auf die Justiz und die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats“, sagte er.
Hohenecker habe das BUWOG-Verfahren „mit besonderer Akribie und ohne jeden Anschein von Befangenheit geführt“, betonte Forsthuber, der auch Präsident des Wiener Landesgerichts für Strafsachen ist. Der Oberste Gerichtshof habe die Urteile überprüft und die Schuldsprüche bestätigt.
Schwere Vorwürfe gegen Grasser-Anwälte
Forsthuber kritisierte insbesondere den Umgang mit jenem Mann, der den Anwälten die angeblich belastenden E-Mails übergeben hatte. Es habe sich um einen mutmaßlichen Betrüger und Urkundenfälscher gehandelt. „Anstatt dass alle Alarmglocken schrillen und man den sofort vor die Tür setzt, mochte man das offenbar glauben“, sagte Forsthuber.
Anstatt dass alle Alarmglocken schrillen und man den sofort vor die Tür setzt, mochte man das offenbar glauben.
Friedrich Forsthuber Richtervereinigung
Bild: Martin A. Jöchl
Den Anwälten wirft er vor, den 60-Jährigen nicht „kritisch durchleuchtet“ zu haben. Dieser sei ein Obdachloser mit einem Geldmotiv gewesen. Stattdessen sei die Richterin angezeigt worden.
Auch die Wahl der Stelle für die Anzeige kritisierte Forsthuber. Sie sei nicht bei der Staatsanwaltschaft Wien, sondern direkt beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingebracht worden. Dadurch sei „die Bedeutung dessen, was sie angeblich in der Hand hätten, überhöht“ worden.
„Entspricht nicht dem Anspruch der Rechtsanwaltschaft“
Forsthuber kritisierte zudem generell den zunehmenden Druck auf Richterinnen und Richter. Diese seien verstärkt Angriffen ausgesetzt, unter anderem durch sogenannte Litigation-PR. Manche Anwälte hätten bereits in der Vergangenheit Medien instrumentalisiert, um Stimmung für ihre Mandanten zu machen, und seien auch in das Privatleben von Entscheidungsträgern und Sachverständigen eingedrungen.
In der Causa sei es „erschütternd“, wie erfahrene Strafverteidiger vorgegangen seien. „Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Anspruch der Rechtsanwaltschaft“, sagte Forsthuber abschließend.
Grasser-Anwälte verteidigen Vorgehen
Erstmals zu Wort meldeten sich in dieser Sache am Mittwoch die Rechtsvertreter von Karl-Heinz Grasser. In einer ausführlichen, mehrseitigen Presseerklärung betonten Manfred Ainedter, Norbert Wess und Dieter Böhmdorfer, der mutmaßliche Beweismittel-Fälscher sei „in Gesprächen glaubhaft und eloquent und mit erstaunlichem Detailwissen“ aufgetreten und hätte „seine Sicht der Dinge dargelegt und den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen und die Echtheit der sukzessive zur Verfügung gestellten E-Mails stets und wiederholt versichert.“ Der 60-Jährige habe den Eindruck erweckt, „dass seine Behauptungen und Vorwürfe allesamt stimmen.“
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.