SP-VP-Schlagabtausch

Mehr Förderung für Fernpendler in Oberösterreich

(Bild: P. Huber)

Nach der Spritpreisbremse kommt jetzt eine weitere Entlastung für die Pendler, zumindest jene, die mehr als 25 Kilometer pro Tag zur Arbeit fahren und in Oberösterreich wohnen. Hier steigt die Einkommensgrenze für Fernpendelbeihilfe von 35.000 auf 38.000 Euro. Nach der Ankündigung von LH Thomas Stelzer gab´s sofort einen Seitenhieb der SPOÖ.

„Den Ölpreis auf den Weltmärkten können wir nicht beeinflussen. Aber wir können sehr wohl dafür sorgen, dass die Folgen für unsere Landsleute abgefedert werden. Deshalb habe ich mich beim Bund für eine stärkere Spritpreisbremse eingesetzt und deshalb legen wir jetzt auch in Oberösterreich nach. Gerade jene, die jeden Tag viele Kilometer zur Arbeit fahren müssen, spüren hohe Spritpreise besonders. Sie wollen wir gezielt entlasten“, begründet Landeshauptmann Thomas Stelzer die Entscheidung.

Etwa 3800 Euro brutto pro Monat als Grenze
Die neue Einkommensgrenze von 38.000 Euro steuerpflichtigem Einkommen entspricht bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern grob einem Jahresbruttogehalt von rund 52.000 bis 54.000 Euro beziehungsweise etwa 3700 bis 3850 Euro brutto monatlich. Zusätzlich erhöht sich die Einkommensgrenze künftig für jedes Kind um 3800 Euro statt bisher 3500 Euro. Für eine Mutter oder einen Vater mit zwei Kindern liegt die Einkommensgrenze damit beispielsweise bei 45.600 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen. Durch die Anhebung rechnet das Land Oberösterreich mit rund 4.000 zusätzlichen Anträgen. Dafür wird rund eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Bereits abgelehnte Anträge werden nochmals geprüft
Auch jene Pendlerinnen und Pendler, die bereits einen Antrag gestellt haben und aufgrund der bisherigen Einkommensgrenze von 35.000 Euro abgelehnt wurden, profitieren von der Änderung: Diese Anträge werden auf Basis der neuen Einkommensgrenze nochmals geprüft. Eine nochmalige Antragsstellung ist in diesen Fällen nicht notwendig.

So hoch ist die Unterstützung

25 bis 49 Kilometer Arbeitsweg: 229 Euro

50 bis 74 Kilometer Arbeitsweg: 322 Euro

75 Kilometer und weiter: 442 Euro

Bereits Ende 2025 Beihilfe erhöht
Die Ausweitung des Bezieherkreises ist der zweite Schritt zur stärkeren Unterstützung der Fernpendler. Mit dem Pendeljahr 2025 wurden die Fördersätze der Oö. Fernpendelbeihilfe bereits angehoben. Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Personen, die regelmäßig zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitsort pendeln und dabei eine einfache Entfernung von mindestens 25 Kilometern zwischen Wohn- und Arbeitsgemeinde zurücklegen. Die Förderung gilt auch für Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel.

Seitenhieb aus der SPÖ
Seitens der SPÖ Oberösterreich gab´s nach der Ankündigung dieses Schritts einen Seitenhieb: „Landeshauptmann Thomas Stelzer weiß seit mindestens zwei Tagen, dass ich ihm am Donnerstag zu Beginn der Landtagssitzung eine mündliche Anfrage stelle: Warum im Pendler-Bundesland Oberösterreich ausgerechnet er als zuständiger Landeshauptmann die arbeitenden Menschen bei den Fernpendlerbeihilfen im Stich lässt. Und jetzt, kurz bevor ich ihn mit den Zahlen aus seiner eigenen Anfragebeantwortung konfrontiere, hat er plötzlich selbst Einsicht dafür die Beihilfe für Pendlerinnen und Pendler wieder einer angemessenen Personengruppe zur Verfügung zu stellen. Das ist nur Schadensbegrenzung in letzter Sekunde“, so SPÖ-Sozialsprecherin und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Anpassungen kommt für die Roten zu selten
Schon vor zwei Wochen habe die SPÖ aufgezeigt, wie Sozial- und Familienleistungen seit 2015 real entwertet wurden. Die Fernpendelbeihilfe reihte sich dabei ein: „Die Gesamtausgaben des Landes sind seit 2015 um ein Drittel gesunken, während die Teuerung im selben Zeitraum um mehr als ein Drittel zunahm. Der Bund hat mit der Spritpreisbremse gezeigt, dass Handeln möglich ist. Unsere Forderung an Landeshauptmann Stelzer in der Anfrage daher: konkrete Schritte in Oberösterreich zu setzen. Eine einzelne Ankündigung kurz vor meiner Anfrage ersetzt aber keine ehrliche, automatische Anpassung aller Förderungen an die Preisentwicklung. Wir brauchen ein verbindliches System, das alle Sozial- und Familienleistungen automatisch an die Preisentwicklung anpasst, nicht nur dann, wenn die SPÖ genau hinschaut. Genau das fordern wir in unserem Antrag in der Landtagssitzung“, sagt Engleitner-Neu.