Trotz Richterspruch
Weißes Haus sperrt Journalisten dennoch aus
Sicherheitskräfte des Weißen Hauses haben am Donnerstag Journalisten der Medienhäuser Politico, MS NOW und CNN den Zutritt verwehrt. Dies, obwohl es eine anderslautende Gerichtsentscheidung gibt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nur wenige Stunden, nachdem ein Bundesrichter das von US-Präsident Donald Trump verhängte Zutrittsverbot vorläufig gekippt hatte, wich die Freude wieder der Ernüchterung: Die Journalisten mussten trotzdem draußen bleiben.
Dem Reporter von Politico sei zudem der Presseausweis entzogen worden, berichtete das Magazin. Eine Reporterin des Senders MS NOW erklärte, ihr sei der Zugang versperrt worden. Auch CNN teilte mit, man habe einigen Mitarbeitern den Einlass auf das Gelände verweigert.
Dabei hatte US-Bezirksrichter Tim Kelly in der Nacht auf Donnerstag das Verbot für zunächst 14 Tage ausgesetzt. Er erklärte zur Begründung, der Entzug der Akkreditierungen verletze wahrscheinlich die verfassungsmäßigen Rechte der Journalisten auf ein ordentliches Verfahren. Zudem äußerte der Richter Zweifel an den Argumenten des US-Justizministeriums, das die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet hatte.
Folge von negativer Berichterstattung über Trump
Kelly verwies darauf, dass Trump selbst erklärt hatte, das Verbot sei wegen angeblich falscher oder negativer Berichterstattung erfolgt. Die MS-NOW-Reporterin Laura Barron-Lopez erzählte vor dem Weißen Haus, es sei unklar, ob die Zutrittsverweigerung ein bewusster Verstoß gegen den Gerichtsbeschluss oder ein technischer Fehler im Einlasssystem gewesen sei. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
Verbot verstößt gegen Meinungs- und Pressefreiheit
Theodore Boutrous, ein Anwalt der drei Medienhäuser, begrüßte die Gerichtsentscheidung als wichtige Bestätigung für die Pressefreiheit, ein ordentliches Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Bündnis aus Organisationen für Pressefreiheit und Dutzenden Medienunternehmen, darunter die Nachrichtenagentur Reuters, hatte die Klage am Mittwoch unterstützt. Trump hatte das Verbot am 18. September auf einer Social-Media-Plattform angekündigt. Die drei betroffenen Medienhäuser reichten daraufhin am Montag Klage gegen den US-Präsidenten und weitere Regierungsvertreter ein. Sie machten geltend, dass die Maßnahme gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoße.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.