Trotz Richterspruch

Weißes Haus wollte Journalisten aussperren

Sicherheitskräfte des Weißen Hauses haben am Donnerstag Journalisten der Medienhäuser Politico, MS NOW und CNN zunächst den Zutritt verwehrt. Dies, obwohl es eine anderslautende Gerichtsentscheidung gibt.

Nur wenige Stunden, nachdem ein Bundesrichter das von US-Präsident Donald Trump verhängte Zutrittsverbot vorläufig gekippt hatte, wich die Freude der Ernüchterung: Die Journalisten mussten trotzdem draußen bleiben. Dem Reporter von Politico sei zudem der Presseausweis entzogen worden, berichtete das Magazin. Eine Reporterin des Senders MS NOW erklärte, ihr sei der Zugang versperrt worden. Auch CNN teilte mit, man habe einigen Mitarbeitern den Einlass auf das Gelände verweigert. Später meldeten die Medienhäuser CNN und MS NOW, dass ihre Reporter das Weiße Haus schließlich doch betreten durften.

US-Bezirksrichter Tim Kelly hatte in der Nacht auf Donnerstag das Verbot für zunächst 14 Tage ausgesetzt. Er erklärte zur Begründung, der Entzug der Akkreditierungen verletze wahrscheinlich die verfassungsmäßigen Rechte der Journalisten auf ein ordentliches Verfahren. Zudem äußerte der Richter Zweifel an den Argumenten des US-Justizministeriums, das die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet hatte. Die Presseausweise der betroffenen Journalisten müssten „unverzüglich“ zurückgegeben oder wiederhergestellt werden, hieß es in der einstweiligen Verfügung.

Um im Fokus der Aufmerksamkeit zu bleiben, startet Trump seinen eigenen TV-Kanal.(Bild: AP/Mark Schiefelbein)

Folge von negativer Berichterstattung über Trump
Kelly verwies darauf, dass Trump selbst erklärt hatte, das Verbot sei wegen angeblich falscher oder negativer Berichterstattung erfolgt. Die MS-NOW-Reporterin Laura Barron-Lopez erzählte vor dem Weißen Haus, es sei unklar, ob die Zutrittsverweigerung ein bewusster Verstoß gegen den Gerichtsbeschluss oder ein technischer Fehler im Einlasssystem gewesen sei. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.Trump hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, im Falle einer Niederlage vor Gericht in Berufung zu gehen.

Keine abschließende Entscheidung
Der Richter entschied damit nicht abschließend über die Frage, ob der Ausschluss der Journalisten aus dem Weißen Haus gegen die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit verstößt. CNN, Politico und MS NOW hatten bei der Einreichung ihrer Klage argumentiert, das Verbot sei eine „Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung“. Ziel sei es, „den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht“. Die Anweisung trat sofort in Kraft. Innerhalb der 14 Tage werde das Gericht über das weitere Verfahren beraten. Eine einstweilige Verfügung sei „grundsätzlich nicht anfechtbar“, hieß es.

Für Donnerstag sind wichtige Termine im Weißen Haus angesetzt: Trump empfängt Chinas Staatschef Xi Jinping.(Bild: AP/Carolyn Kaster)

Verbot verstößt gegen Meinungs- und Pressefreiheit
Theodore Boutrous, ein Anwalt der drei Medienhäuser, begrüßte die Gerichtsentscheidung als wichtige Bestätigung für die Pressefreiheit, ein ordentliches Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Bündnis aus Organisationen für Pressefreiheit und Dutzenden Medienunternehmen, darunter die Nachrichtenagentur Reuters, hatte die Klage am Mittwoch unterstützt. Trump hatte das Verbot am 18. September auf einer Social-Media-Plattform angekündigt. Die drei betroffenen Medienhäuser reichten daraufhin am Montag Klage gegen den US-Präsidenten und weitere Regierungsvertreter ein. Sie machten geltend, dass die Maßnahme gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoße.

Weißes Haus startet „Trump TV“
Mitten in diesem Streit ging das Weiße Haus am Montag mit einem eigenen Online-Kanal auf Sendung. Laut dem Weißen Haus läuft der Stream namens „Trump TV“ täglich rund um die Uhr - „mit den besten Momenten aus der Vergangenheit, Ankündigungen sowie den neuesten und wichtigsten Nachrichten aus der Regierung“.

Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt. Wie in vielen Ländern ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert. Vor den US-Parlamentswahlen in knapp sechs Wochen steht Trump innenpolitisch unter Druck. Seine Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Allerdings sind die Beliebtheitswerte des Präsidenten äußerst mau. Wahlumfragen deuten auf eine mögliche Machtverschiebung im Kongress zugunsten der Demokraten hin.