Novelle beschlossen
Regierung setzt verstärkt auf „Haft in der Heimat“
Die Regierung brachte eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes auf den Weg. Schon ab 1. November sollen viel mehr ausländische Gefängnisinsassen ihre Haft in der Heimat absitzen. Vor allem am Balkan sieht man in der Hinsicht großes Potenzial. Indes schlagen Strafrechtsexperten Alarm – die Lage in unseren Gefängnissen sei „angespannt wie nie“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mehr als 109 Prozent beträgt die Belegung unserer 29 Justizanstalten, nur fünf davon galten im September als nicht überbelegt. In der Wiener Josefstadt teilen sich etwa 1194 Häftlinge den Platz für 842 Menschen. „Unwürdig“ und „chaotisch“ sind Begriffe, die in jenem Zusammenhang schon des Öfteren fielen.
Ein Grund, warum die Regierung mit Wirkung vom 1. November eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes auf den Boden bringen will. „Haft in der Heimat“ lautet das Konzept, das künftig forciert werden soll. EU-weit liegt Österreich beim Anteil ausländischer Insassen immerhin auf Rang drei. Besonders am Balkan, aus dem zehn Prozent der Häftlinge stammen, sieht man großes Potenzial.
„Nein“ von Kriminellen soll nicht mehr reichen
Man möchte Kriminelle – ausdrücklich davon ausgenommen sind freilich Terroristen, schwere Gewalt- und Sexualstraftäter – künftig auch ohne deren Zustimmung in ihre Heimatländer überstellen. Bisher reichte schließlich das einfache „Nein“ eines Kriminellen, um die Abschiebung zu verhindern. Das, so heißt es, erleichtere künftig auch die Wiedereingliederung und Resozialisierung im Herkunftsland.
Nun beginnt allerdings erst der parlamentarische Prozess um die Novelle – die Regierung hat sich selbst aber ein hohes Tempo vorgelegt. Schon 2025 mussten mit 208 Personen übrigens so viele ausländische Häftlinge wie noch nie das Land verlassen, 2013 waren es noch 84. Die Zahl soll künftig noch einmal deutlich ansteigen.
Der Beschluss ist ein entscheidender Schritt, um den Druck auf das System nachhaltig zu senken.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
„Teil einer harten, aber gerechten Asylpolitik“
Die Regierungspartner loben sich jedenfalls selbst für die auf den Weg gebrachte Novelle. Sie sei ein „entscheidender Schritt, um den Druck auf das System nachhaltig zu senken“, betont Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Man arbeite bereits an weiteren Maßnahmen, um die Auslastung der Haftanstalten zu verringern und offene Planstellen in der Justizwache zu besetzen. Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sind die Abschiebungen ausländischer Straftäter „Teil einer harten, aber gerechten Asylpolitik“, Neos-Klubobmann Yannick Shetty findet es nicht nachvollziehbar, „dass bisher ein einfaches Veto des Häftlings gereicht hat“.
Der Strafvollzug stellt in seiner aktuellen Form ein Sicherheitsrisiko dar. Man muss sich fragen, ob das überhaupt noch menschenrechtskonform ist.
Kriminologe Wolfgang Gratz leitet die „Hirtenberg-Kommission“
Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
5000 Insassen könnten entlassen werden
Vorschläge, um die heillos überlasteten Justizanstalten zu entlasten, kamen am Donnerstag auch vom Netzwerk Kriminalpolitik. „So angespannt und kritisch wie derzeit, war die Situation noch nie“, warnte der Leiter der „Hirtenberg-Kommission“, Wolfgang Gratz. In Richtung Regierung adressierte man gleich mehrere Vorschläge. Etwa die Forderung der automatisierten bedingten Haftentlassung nach der Hälfte der Strafe auch auf Delikte mit Strafen von bis zu einem Jahr auszuweiten. Aktuell seien 5000 Personen in Haft, auf die das zutreffe. Auch bei Vermögensdelikten mit niedrigen Summen, etwa Ladendiebstahl, solle es eine Obergrenze von einem Monat unbedingter Haft geben.
Häftlinge sollen statt Hafttagen arbeiten gehen
„Schwitzen statt sitzen“ solle ebenso forciert werden, also die Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. Im Jahr 2025 seien auf jene Weise mehr als 40.000 Hafttage erspart worden, betont Neustart-Geschäftsführerin Dina Nachbaur. Dass es in Österreich viel zu viele Häftlinge gebe, würden auch Zahlen unterstreichen. Hierzulande sitzen eineinhalbmal so viele Menschen in Gefängnissen wie beim deutschen Nachbarn, um vierzig Prozent mehr als in der Schweiz. Da, so Graz, bringe auch der Neubau von Gefängnissen nichts.
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