Einer muss zustimmen
Zivildienst-Treffen ohne Kickl und Gewessler
Die Regierung braucht für ihre Zivildienstreform Stimmen aus der Opposition. Heute wurde verhandelt. Die eingeladenen Parteichefs Herbert Kickl und Leonore Gewessler kamen allerdings nicht, schickten dafür ihre Wehrsprecher zum Reform-Gespräch. Die Reaktionen danach fallen eindeutig aus.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Gesprächsstoff gäbe es genug. Am Rande der Nationalratssitzung am Mittwoch versuchte die Regierung, um die Oppositionsstimmen für die Zivildienstreform zu werben. Dafür lud ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl FPÖ-Chef Herbert Kickl und die Grünen-Vorsitzende Leonore Gewessler zu Gesprächen ein. Um 16.30 Uhr war die FPÖ dran, um 17.30 Uhr folgten die Grünen.
Wahl zwischen drei Modellen
Allerdings überließen die beiden Oppositionschefs das Feld ihren Wehrsprechern David Stögmüller (Grüne) und Volker Reifenberger (FPÖ). Im Raum stehen ja drei unterschiedliche Modelle, wie die Verlängerung des Zivildienstes ablaufen könnte: 11 Monate durchgehend, 9 Plus 2 Monate an einem späteren Zeitpunkt oder 9 + 400 Stunden ehrenamtliche Leistung innerhalb von fünf Jahren.
Der Traum vom Fünf-Parteien-Beschluss
Mit wem die Regierung die Reform letztlich beschließen will, lässt Gödl offen, träumt aber von einem „Fünf-Parteien-Beschluss“. Um die Reform zu beschließen, sei man auf die Opposition angewiesen: „Aber die Opposition trägt auch Verantwortung in diesem Land“, appelliert Gödl. Seitens der Regierung zeigt man sich verhandlungsbereit, sollten FPÖ oder Grüne noch ihre Vorstellungen reinverhandeln wollen.
Gesetzesentwurf wurde Opposition noch nicht vorgelegt
Überrascht dürften die beiden Parteien gewesen sein, dass die Regierung – anders als angekündigt, keinen Gesetzesentwurf vorlegen konnte. Stögmüller sprach von „konstruktiven Gesprächen“ und einem „ersten Abtasten“, zweifelt aber stark daran, dass bis 30. September eine Lösung gefunden werden kann – wie er am Vortag auch schon mit sehr klaren Worten bei seinem Besuch bei krone.tv kundtat. Dieses Datum gilt als Deadline, danach wird eine Umsetzung bis 2027 kaum vorstellbar.
Laut Reifenberger hätten die Freiheitlichen viel früher eingebunden werden müssen. Auch er vermisste in dem „Erstgespräch, das nur 45 Minuten gedauert hat“, einen ersten legistischen Entwurf. Dass die FPÖ den bekannten Modellen für einen längeren Zivildienst zustimmt, „kann ich mir nur ganz, ganz schwer vorstellen“, so Reifenberger, der eine „Schwächung des Grundwehrdienstes“ befürchtet.
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