Energie Steiermark
Investorsuche: „Caritas wird sich nicht bewerben“
Die Energie Steiermark sucht einen Finanzinvestor – das treibt die SPÖ auf die Palme, sie berief eine Sondersitzung des Landstags ein. „Die Heimatpartei verkauft ein Stück Heimat“, kritisiert SPÖ-Chef Max Lercher die FPÖ. Landeshauptmann Mario Kunasek verteidigt die Pläne ebenso vehement wie Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP).
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die letzte Sondersitzung des Landtags fand vor fast zwei Jahren statt: Am 13. November 2024, kurz vor der Wahl, ging es um das mittlerweile eingestampfte Leitspital Liezen. Nun ist es wieder soweit: In die Energie Steiermark, seit drei Jahren zu 100 Prozent in Landesbesitz, soll im Zuge einer Kapitalerhöhung bis zum dritten Quartal 2027 ein neuer Finanzinvestor einsteigen. Mindestsumme: 533 Millionen Euro. Der Landesanteil wird auf 74,9 Prozent sinken.
Diese Pläne gab die blau-schwarze Landesregierung in der Vorwoche bekannt – und werden von der SPÖ scharf kritisiert. Sie lud zu einer Sondersitzung des Landtags. Als gespannte Zuhörer im Saal: die Energie-Steiermark-Vorstände Martin Graf und Werner Ressi sowie Aufsichtsratsvorsitzender Karl Rose.
Lercher: „Wir wollen keine Teilprivatisierung“
Parteichef Max Lercher fährt zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr bereits schwere Geschütze auf: „Das ist die größte wirtschaftspolitische Entscheidung dieser Legislaturperiode.“ Er prophezeit: „Am Ende wird passieren, dass mehr als 25 Prozent der Anteile nicht mehr im Eigentum der Steirerinnen und Steirer sind. Das ist eine Teilprivatisierung, die wir nicht wollen.“
Lercher spricht von einem „falschen, fatalen Schritt“. Man nehme Kontrollverlust in Kauf, die einzige Möglichkeit, 100 Prozent Handhabe in Krisenzeiten zu haben – und dort etwa einer Mindestpensionistin zu helfen –, gehe verloren. Die Energie Steiermark sei kein Spekulationsobjekt. Ein Finanzinvestor will natürlich Rendite – „es wird sich nicht die Caritas bewerben“. Lercher verweist auf „andere Wege, um Kapital zu erhöhen“, und nennt die Europäische Investitionsbank, grüne Anleihen, Bürgerbeteiligungen, Einzelfinanzierungen von Projekten. „Wurde das geprüft?“
„Heimatpartei verkauft ein Stück Heimat“
Es hapert bei vielen Projekten nicht am Kapital, sondern an den langen Verfahren und der Beamtenschaft, so Lercher. Die Landesregierung sollte daher für Entbürokratisierung sorgen. Am Ende seiner ersten Rede greift der SPÖ-Vorsitzende die FPÖ frontal an: „Die Heimatpartei verkauft ein Stück unserer Heimat!“
Die SPÖ hat gleich zwei dringliche Anfragen eingebracht, sie richten sich an FPÖ-Landeshauptmann Kunasek und ÖVP-Finanzlandesrat Ehrenhöfer. Beide betonen: Man stehe erst am Anfang eines Prozesses, am Ende muss die Landesregierung zustimmen. Das Land Steiermark bleibe beherrschender Mehrheitseigentümer – und der Schritt zu einem privaten Investor sei bereits 2023, als das Land 100-Prozent-Eigentümer wurde, in Aussicht gestellt worden. Das Marktumfeld sei derzeit günstig, viele europäische Energieunternehmen würden Kapitalerhöhungen durchführen.
Ehrenhöfer: Drei Milliarden Euro an regionaler Wertschöpfung
„Es geht nicht darum, die Energie Steiermark zu schwächen, sondern zu stärken. Es geht um den Ausbau kritischer Infrastruktur und um ein Investitionsprogramm von 5,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035“, sagt Kunasek. Diese Investitionen würden drei Milliarden Euro an regionaler Wertschöpfung auslösen, assistiert Ehrenhöfer. Man habe alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft – und ein Verzicht auf eine Dividende sei angesichts der budgetären Lage nicht möglich.
In Richtung Lercher meint der Landeshauptmann: „Man kann nicht einerseits günstige Energie verlangen und andererseits Projekte bekämpfen, die uns unabhängiger machen. Diese Argumentation geht sich irgendwann nicht mehr aus.“ Und auch Ehrenhöfer sagt: „Es wird nicht möglich sein, alle Wünsche gleichzeitig zu erfüllen: Strompreissenkung, Investitionen, höhere Dividenden.“
Wird die Kuh geschlachtet?
Angesprochen auf eine frühere Interviewaussage zur Energie Steiermark, wonach man eine solche Kuh nicht schlachte, meint der Finanzlandesrat: „Wenn ich die Möglichkeit habe, gutes Futtermittel zu besorgen, damit die Kuh noch mehr Milch gibt, dann werde ich sie nutzen.“ Der Unternehmenswert wird steigen, die Investitionen werden für leistbare Strompreise sorgen, verspricht Ehrenhöfer.
Auf Regierungslinie ist auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP): „Am wichtigsten ist nicht der Besitz der Bürger, sondern der Gewinn der Bürger!“ Die Investitionen würden viele Arbeitsplätze in der Steiermark sichern.
KPÖ sorgte sich um Strom- und Fernwärepreise
Neben der SPÖ ist naturgemäß auch die KPÖ gegen einen privaten Investor: „Man gibt etwas mehr als 25 Prozent der Anteile ab, ohne etwas dafür zu bekommen“, kritisiert der kommunistische Abgeordnete Alexander Melinz. Er habe Sorge, was das für die künftigen Strom- und Fernwärmepreise bedeuten wird.
„Bitte ersparen Sie uns dieses Abenteuer“
Einen SPÖ-Antrag, wonach das Land Steiermark dauerhaft 100 Prozent Anteile an der Energie Steiermark halten soll, brachte dann der Abgeordnete Jochen Bocksruker ein. Der Bärnbacher Bürgermeister verweist auf 30 Jahre Berufserfahrung in einer Bank und kommt zum Schluss: „Die Anteile werden verwässert. Bitte ersparen Sie uns dieses Abenteuer!“
Kein Blankoscheck der Grünen, Zustimmung von den NEOS
Abwartend zeigt sich die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Gegen einen Ausbau erneuerbarer Enegie sind die Grünen natürlich nicht. „Die entscheidende Frage ist: Was wird mit dem Kapital gemacht?“ Krautwaschl will der Regierung keinen „Blankoscheck“ ausstellen.
Ein Befürworter der Kapitalerhöhung ist NEOS-Chef Niko Swatek: „Jeder Häuslbauer weiß: Wer investieren möchte, braucht Eigenkapital.“ Er erinnert die SPÖ daran, dass ihr ehemaliger Finanzlandesrat Anton Lang 2023 davon gesprochen habe, die zurückgekauften Anteile nur zwei bis drei Jahre zu halten. „Die Energieversorgung darf kein politischer Spielball im Landtag sein, es braucht keine ideologischen Debatten.“ Swatek hofft, das Unternehmen unabhängiger von der Politik zu machen und auf mehr externe Kontrolle.
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