SPÖ macht Druck
Energie-Deal: Jetzt kommt Sonderlandtag!
Der geplante Deal rund um den Landesenergieversorger Energie Steiermark hat ein politisches Nachspiel: Die steirische SPÖ hat nach Informationen der „Krone“ heute einen Antrag auf einen Sonderlandtag eingebracht. Dieser muss spätestens am kommenden Dienstag stattfinden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Einberufung eines Sonderlandtags ist ein scharfes Mittel des Protests, eine Plattform für Aktionismus und eine Möglichkeit der politischen Kontrolle. Ein Minderheitenrecht, das die steirische SPÖ mit ihren dafür notwendigen Abgeordneten nach Informationen der „Krone“ nun nutzt: Anlass dafür ist, wie berichtet, eine geplante Kapitalerhöhung um 25 Prozent beim Landesenergieversorger Energie Steiermark: Damit soll ein Investitionsprogramm in der Höhe von 5,8 Milliarden Euro abgesichert werden.
Während Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seine Vize Manuela Khom (ÖVP) diesen Millionen-Poker voll und ganz unterstützen, steigt Oppositionschef Max Lercher auf die Barrikaden. Der SPÖ-Mann ortet eine „Privatisierung von Anteilen an kritischer Infrastruktur – und das mitten in Zeiten internationaler Krisen“: Wer die Alleinkontrolle abgebe, verliere die Handhabe, Strompreise direkt im Sinne der Bevölkerung zu steuern. „Wie andere Energieversorger längst beweisen, gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten, um den Netzausbau und erneuerbare Energien zu finanzieren – ganz ohne unser Eigentum zu verscherbeln.“
Die Sitzung des Landtags muss innerhalb von fünf Werktagen – spätestens am Dienstagvormittag – in Graz stattfinden. Lercher: „Im Sonderlandtag fordern wir Antworten auf die fragwürdige Entscheidungsfindung der Landesregierung!“
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