Unterstützung für AfD
Der Kreml attestiert Deutschland „Industriesuizid“
Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD prominente Unterstützung aus Moskau: „Kein deutscher Energie- und Industriesuizid mehr“, kommentierte Putins Wirtschaftsberater Kirill Dmitrijew ein Posting der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Mecklenburg-Vorpommern wird wieder aufblühen, wenn bezahlbares, zuverlässiges Nord-Stream-Gas durch gemeinsame Arbeit mit der AfD zurückkehrt“, meinte Dmitrijew, der auch der Chefunterhändler des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Gesprächen mit den USA über ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist. Die russische Regierung hatte immer wieder angeboten, bei einer möglichen Aufhebung von Sanktionen preiswertes Gas nach Deutschland durch die Ostseepipeline zu pumpen. Nach den Sprengungen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 gibt es derzeit nur noch einen intakten, nicht genutzten Strang von ursprünglich vier Leitungen.
„Niedrigere Energiekosten, mehr Jobs und höheres Wachstum“, meinte der Putin-Berater. Zuvor hatte Weidel für Veränderung in Mecklenburg-Vorpommern geworben. Ihre Partei AfD setzt sich, wie die Partei BSW ebenfalls, für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen ein und argumentiert mit niedrigeren Energiekosten. Allerdings entscheiden die Wahlen auf Landesebene nichts in der Frage, das Pipelinegas aus Russland unterliegt Sanktionen in der EU.
Der Kreml setzt vor allem auf ein Scheitern der deutschen Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), auf eine mögliche Neuwahl und einen künftigen Sieg der Alternative für Deutschland auf Bundesebene. Auch Putin äußerte in der Vergangenheit immer wieder offen seine Sympathien für die AfD.
Le Pen verschärft Ton gegenüber Russland
Frankreichs führende rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen hat unterdessen den Ton gegenüber Russland verschärft. „Wir werden niemals tolerieren, dass eine ausländische Macht, in diesem Fall Russland, hoffen kann, direkt oder indirekt die Politik unseres Landes durch Einschüchterung, Bedrohung, Destabilisierung oder psychologischen Druck zu diktieren“, sagte sie.
Le Pen ging in einem gemeinsamen Schreiben mit ihrem Parteichef Jordan Bardella, auf Distanz zu Russland. Es sei legitim, über die strategische Ausrichtung Frankreichs zu debattieren, aber ohne Druck von außen. „Keine Provokation, keine Geheimoperation und keine Destabilisierungsaktion können Frankreich dazu bringen, Russland das Erlangen seiner Kriegsziele in der Ukraine zu erleichtern“, heißt es etwa. Anlass des Schreibens ist, dass Russlands Behörden die Geschäfte einiger europäischer Unternehmen in ihrem Land jüngst unter Zwangsverwaltung gestellt haben.
In der Vergangenheit war Le Pen immer wieder dafür kritisiert worden, sich nicht klar genug vom Kreml distanziert zu haben. Auch dass sie 2014 einen Kredit von einer tschechisch-russischen Bank erhalten hatte, brachte ihr Kritik ein.
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