„Schadet Demokratie“
Meta sperrt Bürgermeister: Warum EU gefordert ist
Von einer Sekunde auf die andere kein Facebook, kein Instagram und kein WhatsApp: Der kuriose Fall eines steirischen SPÖ-Ortschefs beschäftigt auch Staatssekretär Jörg Leichtfried. Er sieht die EU-Kommission gefordert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen War es schlicht ein Irrtum einer KI-Anwendung? Oder hat es doch mit einem Posting über die rechte deutsche AfD und US-Präsident Donald Trump zu tun? Darüber kann nur gemutmaßt werden. Fakt ist: Am Dienstag der Vorwoche wurden plötzlich die Facebook- und Instagram-Konten des Tieschener Bürgermeisters Martin Weber (SPÖ) gesperrt, auch WhatsApp ging nicht mehr. Alle Plattformen gehören zum Meta-Konzern von Mark Zuckerberg. Auf eine breite mediale Berichterstattung folgte die Kehrtwende: Seit Mittwoch kann der Kommunalpolitiker Weber wieder alle Kanäle nutzen.
„Der aktuelle Fall zeigt exemplarisch ein grundlegendes Problem: die Sperre sämtlicher Meta-Konten ohne nachvollziehbare Begründung, welcher Verstoß dazu geführt hat. Ein solch intransparentes Vorgehen – noch dazu gegen einen demokratisch gewählten Kommunalpolitiker, der diese Kanäle auch für die politische Kommunikation nutzt – schadet dem Vertrauen in die Plattform und dem gesamten demokratischen Diskurs“, meint SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried.
Hass bleibt oft lange online
Kontosperren auf sozialen Plattformen müssen laut ihm inhaltlich klar begründet werden, es brauche auch eine wirksame Beschwerdemöglichkeit. Zugleich bleiben oftmals Hass, Drohungen und mutmaßlich strafrechtlich relevante Inhalte trotz Meldung sehr lange oder überhaupt online, kritisiert Leichtfried.
Der Steirer sieht vor allem die EU-Kommission in der Pflicht. Diese müsse gegenüber den Plattformen die Regeln des Digital Services Acts einmahnen und bei systematischen Verstößen konsequent durchsetzen.
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