KI und Transparenz
Gemeinderat kann jetzt live übertragen werden
Die Welt und hier auch die politische ändert sich immer schneller. Doch nicht immer gehen die Gesetze und Verordnungen das Tempo mit. So gab es bei der Gemeindeordnung, die zuletzt vor zehn Jahren novelliert wurde, eine Anpassung. Nun soll sie moderner, transparenter und schneller werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Unsere Gemeinden sind das Rückgrad Oberösterreichs. Mit der Modernisierung der Gemeindeordnung geben wir den Gemeinden mehr Handlungsspielraum, vereinfachen Verfahren und reduzieren Bürokratie.“ Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger hat die größte Novellierung seit rund zehn Jahren in Angriff genommen und wird sie nun dem Landtag vorlegen.
Man habe schon im Vorfeld intensiv Gemeinde- und Städtebund, sowie die anderen Fraktionen eingebunden, denn die Materie ist vielschichtig und mitunter kompliziert. 60 Seiten sind es schlussendlich geworden und Ende des Jahres soll die neue Gemeindeordnung dann im Landtag abgesegnet werden.
Sitzungen später abrufbar
Die spannendste Neuerung ist ganz sicherlich, dass künftig Live-Übertragungen aus den Gemeinderäten möglich sind, wenn es denn einen entsprechenden Beschluss zuvor im Gemeinderat gab. Und: Die Aufzeichnungen können anschließend auch online gestellt werden und so für jeden Bürger abrufbar sein. Alles natürlich unter Wahrung strenger Datenschutzrichtlinien.
In der Gemeindearbeit kann zudem auch künstliche Intelligenz (KI) Einzug halten. Verhandlungen können künftig mit entsprechenden Tools aufgezeichnet werden, es muss nicht mehr mitgeschrieben worden. Aber: Am Ende muss es eine menschliche Kontrolle geben.
Mehr finanzieller Spielraum
Zudem wurden die Zuständigkeits- und Wertgrenzen erhöht und an das aktuelle Preisniveau angepasst. Im Gemeindevorstand wird es dann in Bauverträgen oder Lieferaufträgen eine Steigerung um 100 Prozent auf jetzt 200.000 Euro geben. „Das war eine der stärksten Forderung aus den Gemeinden und das ist eine Anpassung an die wirtschaftliche Realität“, so Langer-Weninger.
In Sachen Bürokratieabbau kann künftig auf das Gemeindesiegel (das war bisher vorgeschrieben) verzichtet werden. Bei Ehrungen sind nur noch Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig.
„Ziel war es den Gemeinden so viel Eigenverantwortung wie möglich zu geben und nur so viel Regelung wie notwendig zu machen“, sagte Langer-Weninger.
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