50 Millionen Euro
Kippt die SPÖ heute das Gemeindepaket?
Die Einigung schien bereits fix: Selbst die SPÖ wollte dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket von ÖVP und FPÖ zustimmen. Kurz vor der Landtagssitzung folgte jedoch die Kehrtwende. Mit einem eigenen Antrag fordert sie nun ein völlig anderes Finanzierungsmodell.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es war alles auf Schiene: ÖVP und FPÖ vereinbarten erneut ein 50 Millionen Euro schweres Paket als Unterstützung für die Gemeinden. Dieses Mal sah die Unterstützung im Landtag dafür breiter aus. Neben Schwarz-Blau sagte auch SPÖ-Gemeindelandesrat Martin Winkler Unterstützung durch seinen Klub zu.
Jetzt ist aber alles anders. In einem Abänderungsantrag verlangt die SPÖ heute im Landtag eine Umwandlung des 50-Millionen-Pakets in eine generelle Senkung der Landesumlage um rund ein Drittel. Die Landesumlage ist eine Art inneroberösterreichischer Finanzausgleich, die finanzstarke Gemeinden solidarisch an der Unterstützung schwächerer Gemeinden beteiligt. Vom roten Vorschlag würden vor allem finanzstarke Gemeinden profitieren, strukturschwache hingegen weniger Geld erhalten.
Nach aktuellen Berechnungen gäbe es 82 Gewinner und 356 Verlierer. Im schwarz-blauen Modell erhalten hingegen alle Gemeinden Geld. ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner erklärt: „Die Landesumlage ist ein wesentlicher Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Sie finanziert Leistungen in Gesundheit und Sozialbereich und sichert damit Lebensqualität und Wohlstand. Die SPÖ verkauft ihren Antrag als Hilfe für Gemeinden, tatsächlich wäre er ein Umverteilungsprogramm zugunsten finanzstarker Städte.“
Mit dem SPÖ-Vorschlag würde etwa die rote Gemeinde Ried/Riedmark 111.510 Euro weniger bekommen, Julbach knapp 89.000 Euro weniger. Linz würde hingegen profitieren: Plus 4,7 Millionen Euro.
krone.tv
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