Nervosität im Kreml?
11 Jahre Straflager für Putin-Kritiker Schlosberg
Für seine offene Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine muss der prominente Oppositionelle Lew Schlosberg für viele Jahre ins Straflager. Ein russisches Gericht verurteilte den 63-Jährigen zu elf Jahren und einem Monat Haft. Schlosberg will das Urteil anfechten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Richterin Viktoria Maljamowa befand Schlosberg unter anderem der Verunglimpfung der russischen Streitkräfte für schuldig. Der Politiker ist Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko und kritisiert den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder öffentlich.
Mit dem Urteil blieb das Gericht knapp hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte am Freitag zwölf Jahre und einen Monat Haft gefordert.
Jabloko spricht von „Tragödie“
Jablokos Parteichef Nikolai Rybakow kritisierte das Urteil scharf. Es sei „eine Tragödie, die den Zusammenbruch der heutigen russischen Justiz verdeutlicht“, erklärte er. Schlosberg werde zu Unrecht bestraft – unter anderem wegen Äußerungen zur Notwendigkeit eines Waffenstillstandsabkommens und zur Rettung von Menschenleben.
Nach Angaben Rybakows werde Schlosberg auch verfolgt, weil er sich geweigert habe, Russland zu verlassen. Viele andere Oppositionelle hätten das Land verlassen. Jabloko werde sich für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren einsetzen.
Schlosberg attackiert Justiz
Schlosberg selbst hatte bereits in seinem Schlusswort die russische Justiz scharf kritisiert. Der Staat habe Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte zu willfährigen Instrumenten gemacht, um Bürger zum Schweigen zu bringen und ihre Rechte und Freiheiten zu beschneiden.
„Es gibt Gerichte in Russland, aber keine Rechtsprechung“, sagte der Politiker. Die Zerstörung des Gerichtssystems komme der Zerstörung des Staates selbst gleich.
Zur Sicherheit juristisch die Hände gebunden
Auch den Ablauf seines Verfahrens kritisierte Schlosberg. Die Richterin habe einen Prozesstermin in Anwesenheit der Jabloko-Anwälte abgelehnt und ihm stattdessen einen Pflichtverteidiger zugeteilt. Die Juristen der Partei kämpften vor dem Obersten Gericht in Moskau zugleich um die Zulassung von Jabloko zur Parlamentswahl im September.
Das Urteil gegen Schlosberg soll angefochten werden. Nach Angaben von Menschenrechtlern sitzen in Russland Hunderte politische Gefangene in Straflagern, die wegen ihrer Kritik am Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine verurteilt wurden.
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