„EU sicherer machen“

Wien und Stockholm: Allianz für harte Asylpolitik

Der schwedische Migrationsminister Johan Forssel (li.) war am Montag zu Gast bei Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Im Vorfeld der Vienna Migration Conference 2025 haben sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der schwedische Migrationsminister Johan Forssell am Montag zu einem Arbeitsgespräch in Wien getroffen. Das Treffen diente zur Abstimmung zentraler migrationspolitischer Themen auf europäischer Ebene.

Karner betonte eine gemeinsame „Wellenlänge“ mit Schweden – etwa beim Außengrenzschutz, Rückkehrzentren und Verfahren außerhalb Europas. Forssell erklärte, dass Schweden genauso wie Österreich hoch qualifizierte Einwanderer brauche und die Asylmigration reduziert gehöre.

Fokus auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien 
Europa müsse „strenger, härter und robuster“ werden, dazu seien Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan und Syrien notwendig, betonte Karner. Erst am Wochenende hatten Österreich, Schweden und 18 weitere EU-Staaten ein gemeinsames Schreiben an die Europäische Kommission übermittelt, um entsprechende Schritte voranzutreiben. 

Karner bedankte sich bei Forssell für die enge Koordination in der Asylpolitik.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Es gebe vieles, was gemacht werden könne und was gemacht werden müsse, ergänzte Forssell, der bei der Rückkehr von abgelehnten Asylwerbern gemeinsame Interessen wie Wien sah und ebendiese Abschiebungen nicht funktionierten, weder in Schweden, Österreich, noch Europa.

Abschiebungen abgelehnter Asylwerber funktionieren nicht – weder in Schweden, Österreich, noch Europa.

Schwedens Migrationsminister Johan Forssell gilt als Hardliner in der Migrationspolitik

Ein weiteres zentrales Thema war die Errichtung von Rückkehrzentren und die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas. Diese Maßnahmen sollen das Geschäft der Schlepper nachhaltig unterbinden und zu einer gerechteren und konsequenteren Asylpolitik beitragen. Karner bedankte sich beim schwedischen Migrationsminister für die enge Koordination und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er sagte: „Wir stehen Schulter an Schulter, um Europa noch sicherer zu machen.“

Es ist deutlich, dass wir in Fragen der Asylpolitik auf einer Linie stehen: Wir befürworten eine harte, konsequente und zugleich verantwortungsvolle Asylpolitik in Europa. 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach dem Gespräch mit dem schwedische Migrationsminister Johan Forssell

Forssell sorgt für Kontroversen
Forssell ist anlässlich der jährlichen Vienna Migration Conference der europäischen Migrationsorganisation ICMPD in Wien. Er gehört den regierenden Konservativen (Moderaterna) von Ministerpräsident Ulf Kristersson an, dessen Mitte-Rechts-Regierung von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) gestützt wird. Der Migrationsminister treibt die Änderung der jahrzehntelang eher liberalen Migrations- und Asylpolitik des skandinavischen Landes voran.

Für Kontroversen sorgt etwa sein Plan, künftig auch Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung in ihre Herkunftsländer abzuschieben, wenn sie sich nicht „rechtschaffen“ verhalten. Neben strafrechtlichen Verstößen soll dazu auch Sozialbetrug, Terrorverherrlichung oder Schuldenmachen zählen.

Die Vienna Migration Conference findet am Dienstag und Mittwoch im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt statt. Schweden hat derzeit den Vorsitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) inne, der 21 Staaten Europas angehören. Die Organisation hat Projekte in mehr als 90 Ländern und beschäftigt 540 Mitarbeiter in 31 regionalen Büros.

Mit Jahresende scheidet ICMPD-Generaldirektor Michael Spindelegger aus dem Amt. Der frühere ÖVP-Vizekanzler übergibt an die ehemalige Integrationsministerin Susanne Raab (ebenfalls ÖVP), die im Juni von den ICMPD-Mitgliedsstaaten mit 13 zu acht Stimmen gewählt wurde.