Trump-Dekret gebilligt
Grünes Licht für erschwerte Briefwahl in den USA
Der konservativ dominierte Supreme Court hat vorerst grünes Licht für eine erschwerte Briefwahl in den USA gegeben. Er hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines Dekrets von Trump angeordnet hatte.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dem untergeordneten Gericht habe „die Zuständigkeit gefehlt“, hieß es. Die Billigung des Dekrets bedeutete aber nicht, dass die Maßnahme zwangsläufig rechtmäßig sei. „Was das angeht, wird die Zeit es zeigen“, teilte der Supreme Court mit. Die Entscheidung wurde von den sechs konservativen Richtern durchgesetzt, die drei liberalen Kolleginnen schlossen sich nicht an.
US-Präsident Donald Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet, die Demokratische Partei in der Opposition reichte daraufhin Klage ein. Trump will die Briefwahl auf jene Menschen beschränken, die auf „Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten“ stehen. Wahlunterlagen sollen dann nur noch an Menschen zugestellt werden, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden.
Die Opposition wertet das als Versuch, Wählerinnen und Wählern „aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen“. Wählerinnen und Wähler der Demokratischen Partei nutzen die Briefwahl traditionell häufiger. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Beschluss des Obersten Gerichtshofs als „Schande“. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei gehandelt wird, kündigte an, sein Bundesstaat werde eine weitere Klage gegen Trumps Dekret einreichen. Gemäß US-Verfassung legen die Bundesstaaten die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung fest.
Trump nutzte Möglichkeit selbst
Trump hat immer wieder gesagt, dass die Briefwahl mit für Wahlbetrug in den Vereinigten Staaten verantwortlich sei. Beweise dafür lieferte er nicht. Zudem nahm der Republikaner bereits selbst mehrmals die Briefwahl in Anspruch, zuletzt in diesem Monat bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Florida. Im November werden in den USA die wichtigen Vorwahlen zum Kongress durchgeführt. Sollte die Demokratische Partei gewinnen, könnten sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.
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