Kreml will sich rächen

Spionage: Ungarn weist russische Diplomaten aus

Premier Viktor Orbán pflegte beste Beziehungen zu Russland, unter seinem Nachfolger Péter Magyar hat sich der Wind jetzt deutlich gedreht.(Bild: AFP/Attila KISBENEDEK)

Ungarn weist zehn russische Diplomaten wegen Spionagetätigkeiten aus dem Land aus. Der Schritt verdeutlicht die Kehrtwende, die die jetzige Regierung vollzieht. Als der russlandfreundliche Viktor Orbán an der Macht war, galt Ungarn als wichtiger Stützpunkt russischer Geheimdienste in der EU. 

Die Ausweisung der Diplomaten gab Außenministerin Anita Orbán (die nur zufällig gleich heißt wie der Ex-Premier) am Dienstag in den Sozialen Medien bekannt. Begründet wurde sie mit deren „mit der Wiener Konvention unvereinbaren Tätigkeit“ – eine Umschreibung für Geheimdienstaktivitäten. Die Entscheidung bedeute nicht, „dass die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen werden“, stellte die Ministerin klar. Ungarn beabsichtige, den Dialog mit Moskau „unter Wahrung des gegenseitigen Respekts und der Einhaltung der Regeln“ aufrechtzuerhalten.

Moskau kündigt Vergeltung an
Das russische Außenministerium kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an, wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten. Die Moskauer Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa sprach von „harten und schmerzhaften“ Schritten.

Direkter Draht zum Kreml
In den vergangenen Jahren hatten die engen Beziehungen der Regierung Orbán zu Russland immer wieder für Kontroversen in der Europäischen Union gesorgt, insbesondere seit dem Angriff Moskaus auf die Ukraine im Februar 2022. Zuletzt sorgten im März Berichte für Aufsehen, wonach der damalige ungarische Außenminister Péter Szijjártó Gesprächsinhalte der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow verraten haben soll. Orbán erhob den Gegenvorwurf, sein Außenminister sei abgehört worden.

Laut der US-Zeitung „Washington Post“ hatte ein russischer Geheimdienst gar einen fingierten Anschlag auf Orbán vorgeschlagen, um dessen Chancen bei den Parlamentswahlen zu erhöhen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warf Ungarn daraufhin vor, Russland auf EU-Gipfeln zeitnah über die Inhalte zu informieren.

Zuvor nur „stille Ausweisungen“
Der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi, der seit Jahren zum russischen Einfluss in Ungarn recherchiert, lobte die Ausweisungen: „Man musste allzu lange darauf warten, aber jetzt ist es geschehen“, schrieb er am Dienstag auf Facebook. Laut Panyi hatte die ungarische Spionageabwehr bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 eine Liste russischer Diplomaten vorgelegt, die aus Ungarn ausgewiesen werden sollten. Dies sei aber damals von der Orbán-Regierung abgelehnt worden. Es habe demnach in den vergangenen Jahren nur zwei „stille Ausweisungen“ von russischen Geheimdienstoffizieren aus Ungarn gegeben, darunter eine erst Anfang Mai, kurz vor der Übergabe an die Magyar-Regierung.