ÖVP & Co. alarmiert
Feuer am Dach nach AfD-Sieg: „Brandmauern müßig“
Der Triumph der rechten AfD im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt löst auch in Österreichs Parteienlandschaft Schockwellen aus. Es sei „Feuer am Dach“, heißt es. Welche Gegenmaßnahmen nun ergriffen werden sollen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Befund ist einhellig, die Therapieansätze ähneln sich. Ob sie erfolgreich anschlagen, wird sich zeigen. „Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist alarmierend“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Eine rechtsextreme Partei hat mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten.“ Das zeige, „wie groß die Unzufriedenheit und Verunsicherung bei vielen Menschen ist.“
Gegen „Unzufriedenheit“ und „Verunsicherung“ empfiehlt die SPÖ eine höhere Dosis von sich selbst als Gegenmittel. „Unsere Antwort darauf ist eine sozialdemokratische Politik mit klarer Haltung nach dem Grundsatz ordnen statt spalten.“ Ziel sei es „mit ganzer Kraft die Teuerung bekämpfen, Arbeitsplätze sichern und das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem stärken. Während die extreme Rechte spaltet und Ängste schürt, aber keine Lösungen hat, arbeitet die SPÖ daran, das Leben der Menschen besser zu machen und Österreich vorwärtszubringen.“
„Müssen das Feuer löschen“
Auch die ÖVP ortet ein hohes Maß an Unzufriedenheit in der Bevölkerung. „Kickl und seine Freunde quer durch Europa leben davon“, sagt Generalsekretär Markus Gstöttner. „Jedenfalls müßig ist in meinen Augen eine Diskussion über Brandmauern. Wichtiger ist, das Feuer zu löschen. Feuer löscht man in diesem Zusammenhang am besten mit ordentlicher Politik, die unbequeme Wahrheiten anspricht und Probleme löst.“
Gstöttner zählt „eine klare Migrationspolitik, weniger Steuern und Regulierung, sowie der beherzte Einsatz für eine starke europäische Wettbewerbsfähigkeit“, zu den erfolgversprechenden Maßnahmen. Mit der FPÖ und AfD gehe es zurück in die Vergangenheit – „mit rückwärtsgerichteter Politik, Europaskepsis und mangelnder Abgrenzung von Extremismus. Das ist keine Zukunft, die wir uns für Österreich wünschen.“
Ähnlich klingen die NEOS. „Wir sehen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, dass die Kräfte, die den Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie ablehnen, stärker werden“, sagt Generalsekretär Douglas Hoyos. „Wir warnen seit Jahren, dass die FPÖ ihre eigenen Interessen und die Interessen von ausländischen Kriegstreibern und Despoten über das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher stellt.“
Es sei viel leichter, „die tatsächlichen Probleme in Österreich zu skandalisieren, anstatt sie zu lösen“, sagt Hoyos. „Wir wollen Probleme lösen – auch wenn es manchen nicht gefällt. Deshalb haben wir im Gegensatz zu Kickls FPÖ vor eineinhalb Jahren nicht gekniffen und Regierungsverantwortung übernommen.“
„Ich verstehe alle, denen das, was gerade in unserem Nachbarland passiert, Angst macht. Auch mir macht diese Entwicklung Sorgen“, sagt Grünen-Chefin Leonore Gewessler. „Wenn eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei in einem deutschen Bundesland eine solche Zustimmung erhält, ist das kein Warnsignal mehr, dann ist Feuer am Dach.“ Auch in Österreich gebe es mit der FPÖ eine Partei, die „mit Angst Politik macht. Aber diese Sorge darf uns nicht lähmen.“
Es reiche nicht, mit dem Finger auf die FPÖ oder die AfD zu zeigen. „Politik muss zuhören, Sorgen ernst nehmen und zeigen, dass sie das Leben der Menschen besser machen kann und will.“
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