Jetzt steht fest: Rund zwei Dutzend Hochschulen in Ungarn werden künftig wieder am europäischen Austauschprogramm Erasmus teilnehmen. Unter dem damaligen rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán sind 2022 zahlreiche Unis aus dem Programm ausgeschlossen worden.
„Erasmus kehrt an alle ungarischen Universitäten zurück“, erklärte Bildungsministerin Judit Lannert am Freitag im Onlinedienst Facebook. Die Regierung habe alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Teilnahme der Unis an dem von der EU finanzierten Programm ab dem kommenden Wintersemester zu ermöglichen.
Führende Universitäten jahrelang aus Programm ausgeschlossen
21 Hochschulen in Ungarn, darunter einige der führenden Universitäten des Landes, waren 2022 aus dem Programm ausgeschlossen worden, nachdem sie unter Viktor Orbán in den Besitz von Stiftungen überführt worden waren.
Hochschulen wieder unter staatlicher Kontrolle
Auf Initiative der proeuropäischen Regierung des konservativen Orban-Nachfolgers Péter Magyar verabschiedete das Parlament im Juni ein Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung. So sollte der Weg für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Milliardenhöhe geebnet werden. Unter anderem wurde beschlossen, die von Orban geschaffenen gemeinnützigen Stiftungen zur Vermögensverwaltung aufzulösen – die Hochschulen sollen ab kommendem Jahr also wieder unter staatlicher Kontrolle sein.
Politischer Einfluss an Hochschulen heftig kritisiert
Die Überführung der Hochschulen in die Stiftungen hatte in Ungarn für Kontroversen gesorgt. Die rechtsnationalistische Regierung betonte, die Reformen zielten darauf ab, die Modernisierung der Unis voranzutreiben. Kritiker sprachen hingegen von einem Versuch, den Einfluss der langjährigen Regierungspartei Fidesz im Bildungsbereich zu zementieren.
Mehrere mit Orbán verbündete Politiker saßen in den Vorständen der Stiftungen. Die EU-Kommission setzte die Erasmus-Förderung schließlich aus und verwies dabei auf Interessenkonflikte sowie Bedenken in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.
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