Fall enormen Ausmaßes

Baukartell: Auch Kärnten erhält Millionen zurück

Baustellen kosten viel Geld – gibt es illegale Preisabsprachen, wird ein Bauprojekt für den Auftraggeber noch kostspieliger.(Bild: Sepp Pail)

Aus Krimis kennt man die illegalen Absprachen und Mauscheleien: Das Baukartell! Doch es beschäftigt auch die echten Gerichte. Im März hat das Wiener Kartellgericht die mit Abstand höchste je in Österreich verhängte Kartellstrafe ausgesprochen. Nun bekommt auch das Land Kärnten Millionen zurück.

Aufgeflogen war das Kartell bereits 2016; damals war bei einer Lavanttaler Baufirma – die später Kronzeugin war – ein Ordner mit Aufzeichnungen gefunden worden. Mehr als 20 große und auch kleinere Baufirmen waren involviert gewesen, hatten Scheinangebote abgegeben und sich die Vergabe von ausgeschriebenen Bauprojekten untereinander ausgemacht. Dabei ging es beispielsweise um den Bau von Straßen, Radwegen und Brücken.

„Das größte Kartell der zweiten Republik“
Das aufgedeckte Kartell betraf nach Angaben der Wettbewerbshüter Tausende Bauprojekte im Bereich Hoch- und Tiefbau in ganz Österreich, unter anderem im Straßenbau – auch in Kärnten. Geschädigt wurden sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber. Mit dem Baukartell habe man „das größte Kartell der zweiten Republik“ aufgedeckt, sagte BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf nach der Gerichtsverhandlung im März dieses Jahres. 

Einen ersten Erfolg gibt es: Zwölf Millionen werden zurückgezahlt.

Büro Martin Gruber

Noch werden die illegalen Absprachen zurückverfolgt, noch steht keine endgültige Schadenssumme fest. Österreichweit dürfte es um Hunderte Millionen gehen. Geld, das der Steuerzahler – auch der Kärntner Steuerzahler – letztlich zu viel gezahlt hat. 

Ein erstes Ergebnis für das betrogene Land Kärnten gibt es aber bereits: Zwölf Millionen Euro bekommt es zurück. „Das ist ein erstes Ergebnis, ein erster Erfolg“, so Barbara Wedenigg, die Sprecherin von Landesvize Martin Gruber, der ja für Straßen-, Brücken- und Radwegebau zuständig ist. „Nun geht es darum, in welche Bauprojekte das Geld investiert wird.“

Höchste Kartellstrafen

• Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte „aufgrund neuer vorliegender Tatsachen und Beweismittel“ eine gerichtliche Überprüfung des rechtskräftigen Beschlusses aus dem Jahr 2021 beantragt. Nach einem Entscheid des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Jahr 2023 wurde beispielsweise das Baukartellverfahren gegen Österreichs Branchenführer Strabag trotz bereits verhängter Millionenstrafe neu aufgerollt.
• Die zuvor höchsten Kartell-Geldbußen zahlten die Billa-Mutter Rewe (70 Mio. Euro) und der Baukonzern Porr (62,4 Mio. Euro).
• Das Wiener Kartellgericht hat der Strabag heuer in der Baukartell-Causa den Kronzeugen-Status aberkannt und die Kartellstrafe in Höhe von 45,4 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro erhöht und vor Gericht beantragt. Die Strabag akzeptierte den erhöhten Geldbuße-Antrag.
• Neben Strabag und Porr entfielen hohe Kartell-Geldbußen auf Swietelsky (27,2 Mio. Euro) und die Habau Group (26,3 Mio. Euro).

Beschlüssen werden am Dienstag gefasst
Beschlossen werden diese Bauprojekte, in welche die zwölf Millionen Euro investiert werden sollen, in der Regierungssitzung am Dienstag. Zur Auswahl stehen ja zahlreiche Straßenbauprojekte im ganzen Land.

Der Baukartellfall enormen Ausmaßes wird Ermittler, Gerichte und Bauherren noch länger beschäftigen. Weitere Urteile und weitere Rückzahlungen sind zu erwarten.