Von Alarm bis Applaus
Sieg der AfD schlägt auch im Burgenland Wellen
Das Polit-Beben bei den deutschen Nachbarn ist bis ins östlichste Bundesland spürbar. Während Landeshauptmann SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil von einem „Alarmsignal“ spricht, gibt es von der FPÖ Applaus.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Feuer am Dach“ ist derzeit nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Im Burgenland spricht SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil hingegen von einem „politischen Alarmsignal, das man ernst nehmen muss“. Fast 45 Prozent für die AfD seien kein Ausreißer und schon gar kein Beweis, dass die Antworten einer rechtsextremen Partei die richtigen seien. „Im Gegenteil: Gerade, wenn eine Partei mit plumpen und radikalen Antworten so stark wird, braucht es eine Politik, die klare Grenzen zieht“, betont Doskozil.
Verunsicherung bei Diskussion um das „Kürzen“
Der Wahlsieg dürfe nicht als Protest abgetan werden. Wenn Menschen das Gefühl hätten, dass bei Löhnen, Wohnen, Gesundheit, Pflege oder Pensionen nur mehr über das Kürzen diskutiert wird, führe das zu großer Verunsicherung. Gebe es zu diesen Fragen keine oder kaum zufriedenstellenden Antworten, führe das zu einem Vakuum.
„Und dieses Vakuum wird irgendwann von jenen gefüllt, die die einfachsten Rezepte anbieten“, analysiert der SPÖ-Politiker. Gerade bei Themen wie Migration müsse die Politik Probleme erkennen. „Wer hier keine glaubwürdigen Antworten gibt, darf sich nicht wundern, wenn andere mit diesen Themen Politik machen.“
„Logische Folge der Ausgrenzungspolitik“
Von FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig kommt – wie schon von seinem Bundesobmann – hingegen Applaus für die deutsche Rechtspartei: „Diese Entwicklung ist die klare und logische Folge der undemokratischen und völlig abgehobenen Ausgrenzungspolitik der Systemparteien, die auch in Österreich immer wieder fröhliche Urständ feiert.“ Über die Aussagen von Doskozil zeigt er sich verwundert. Der SPÖ-Chef gebe jetzt „bedeutungsschwangere Worte zum Besten“.
Dabei habe er im Vorjahr das burgenländische Wahlergebnis ignoriert und mit der FPÖ als zweitstärkster Partei nicht einmal verhandelt. Weiters habe er als Landespolizeidirektor eine Schlüsselrolle beim „ungebremsten und unkontrollierten Ansturm hunderttausender Asylanten“ innegehabt, so Petschnig.
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