Causa „Europa-Verein“
„Zwei Jahre untätig“: Pleite wird Fall für Politik
Die Causa rund um den in die Pleite geschlitterten „Bund Europäischer Jugend“ wird nun zum Fall für die Politik: Die FPÖ erklärte, sie habe bereits 2024 vor Ungereimtheiten gewarnt – doch zwei Jahre sei das zuständige Ministerium untätig gewesen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Statt der ausgewiesenen 81.000 Mitglieder gab es tatsächlich nur 1738. Jahrelang kassierte der „Bund Europäischer Jugend“ (BEJ) staatliche Förderungen in Millionenhöhe, im Sommer ging der Verein pleite, die „Krone“ berichtete. Grund für die Insolvenz laut Geschäftsführerin Kati Schneeberger (Grüne): es habe mit der Förderzusage zu lang gedauert. Das zuständige Familienministerium dementiert und fordert nun sechs Millionen Euro zurück.
Anfrage von FPÖ zu Verein erfolgte bereits 2024
Die FPÖ weist nun darauf hin, dass sie bereits im Mai 2024 in einer parlamentarischen Anfrage auf „Ungereimtheiten“ hingewiesen habe. „Nach über zwei Jahren Untätigkeit fliegt Ministerin (Anm.: Claudia) Bauer die Causa jetzt um die Ohren“, sagt Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Es müsse nun die Rolle der Ministerin und ihrer Partei „rechtlich beleuchtet werden“. Das Ministerium habe den Verein aber sogar noch verteidigt. In der Anfrage hieß es 2024: Es habe sich „in keiner Weise der Verdacht ergeben, dass die Angaben des Vereins nicht der Wahrheit entsprechen könnten.“
Wurde „ganz bewusst weggeschaut“?
Die FPÖ fordert nun zu prüfen, ob man der Ministerin oder anderen Beteiligten Fahrlässigkeit vorwerfen kann, „oder ob man teils sogar ganz bewusst weggeschaut hat, um den schwarzen Dunstkreis rund um Lukas Mandl (Anm.: ÖVP-Europaabgeordneter) zu schützen“, so Schnedlitz. Bauer sei als ÖVP-Politikerin jedenfalls „die Falsche, um diesen Millionenskandal, der mutmaßlich bis ins Strafrecht reicht, aufzudecken“.
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