Sabotage am Stromnetz

Deutschland: Polizei fahndet nach „Klimaterrorist“

Das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wird mit Braunkohle betrieben. Hinter der Strom-Sabotage an einem Umspannwerk ganz in der Nähe wird ein Einzeltäter vermutet, für den Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ein Verbrechen ist.(Bild: APA/dpa/Frank Hammerschmidt)

Die deutsche Polizei fahndet weiter mit Hochdruck nach einem Mann, der Sabotage am Stromnetz verübt haben soll. Die Vorfälle konzentrieren sich auf Bundesländer, in denen noch Braunkohle abgebaut und verstromt wird. Innenminister Alexander Dobrindt geht von „Klimaterrorismus“ aus.

Am Freitag hatten Beamte in der Wohnung des 48 Jahre alten Verdächtigen in Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen (NRW) Sprengstoff gefunden. Später stürmte ein Spezialeinsatzkommando im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen Lkw, der zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der Gesuchte wurde aber nicht vorgefunden. Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben.

Klimaschutz als Motiv
„Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, sagte der deutsche Innenminister Dobrindt (CSU). Es handle sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“ NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, wer im Namen des Klimaschutzes die Stromversorgung von Krankenhäusern gefährde, der rette nichts, sondern gefährde Leben. „Keine Ideologie taugt als Ausrede“, betonte Reul.

Vorfälle nahe Kohle-Tagebau
Auffällig ist, dass sich die Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.

Erster Fundort im Süden Brandenburgs
Am Dienstagmorgen hatte es zunächst im Süden Brandenburgs einen Angriff auf die Stromversorgung gegeben. Mit mehr als 20 selbstgebauten Raketen wurden Kabel in Richtung der Höchstspannungsleitungen im Umspannwerk Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde geschossen. In zwei Fällen kam es zu einem Kurzschluss. Einen Stromausfall gab es nach Angaben des Netzbetreibers nicht. Die Polizei ermittelt nach der Sabotage des Stromnetzes unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Zweiter Vorfall in der Nähe von Köln
Am selben Abend kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Auch hier wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Laut RWE Power gingen fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke an den Kraftwerksstandorten Niederaußem und Neurath vom Netz. Mehrere davon gingen später wieder in Betrieb, einer soll aber erst kommende Woche neu gestartet werden. Die allgemeine Stromversorgung war aber jederzeit gesichert.

Weitere Fälle in NRW
Am Donnerstagabend entdeckte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf mutmaßliche Abschussvorrichtungen und alarmierte die Polizei. Nach einem Hinweis aus einem Bekennerschreiben suchte die Polizei am Freitag auch das Gelände rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen ab.

Neuer Fall in Sachsen
Auch in Sachsen entdeckte die Polizei laut Sachsens Innenminister Armin Schuster „unbekannte Sprengvorrichtungen“. Die Polizei habe an zwei Fundorten vier Objekte gesichert, sagte Schuster am Freitag. Hinweise darauf hätten sich ebenfalls aus einem Bekennerschreiben ergeben. Die Polizeidirektion Görlitz hatte einen Einsatz nördlich von Bautzen bestätigt. Dieser dauert ebenfalls noch an. Teilweise seien Polizisten die ganze Nacht über mit der Sicherung von Spuren beschäftigt gewesen, sagte eine Polizeisprecherin Samstagfrüh.

Besserer Schutz der Infrastruktur gefordert
NRW-Innenminister Reul forderte als Konsequenz aus den Vorfällen, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Dafür brauche man klare Rechte und moderne Technik, etwa Kameras, Sensoren und Alarmsysteme. Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann, etwa Energie, Wasser und Gesundheit.

Österreich beobachtet Enwicklung
In Österreich steht der Schutz kritischer Infrastrukturen „zunehmend im Fokus sicherheitspolitischer Maßnahmen“, teilte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) im Innenministerium er APA mit. Internationale Entwicklungen würden daher entsprechend beobachtet und in die Beurteilung der nationalen Gefährdungslage einbezogen. Die DSN stehe dazu auch im engen Austausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden. Im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen gebe es eine Arbeitsgruppe für die Bündelung und den permanenten Austausch zu aktuellen Entwicklungen. So könne man „möglichst rasch und umfassend“ auf diese Art von Bedrohungen reagieren.