5000 Euro im Jahr
ÖVP-Vorschlag: Eltern sollen für Kinder ansparen
Ein steuerfreies Depot, bei dem Eltern für ihre Kinder Geld anlegen können: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) war damit im ORF-„Sommergespräch“ vorgeprescht, doch einige Fragen waren offen geblieben. Familienministerin Claudia Bauer (ebenfalls ÖVP), bemühte sich am Donnerstag um Klarstellung, von der Opposition gab es dennoch Kritik.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In einem „Zukunftsdepot“ sollen Eltern für ihre Kinder bis zu 5000 Euro im Jahr steuerfrei anlegen können, der Staat könnte das Ganze auch noch mit einem Startbonus von 500 Euro unterstützen. Details wie diese verhandle man derzeit noch, sagte Familienministerin Claudia Bauer am Donnerstag. Grundsätzlich habe sich die Koalition auf die Einführung des „Zukunftsdepots“ aber geeinigt.
Gesprochen werde darüber nämlich schon seit den Budgetverhandlungen, erzählte Bauer bei einem Hintergrundgespräch. Für das Startguthaben sind in den nächsten beiden Jahren denn auch je 40 Millionen Euro budgetiert. Dass diese aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) kommen, kritisierten die Grünen. „Bezahlt wird mit Familiengeldern, am meisten profitieren jene, die ohnehin am meisten auf die Seite legen können“, monierte die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli, „wer jeden Euro für Miete, Essen und Schulsachen braucht, hat von diesem Modell wenig.“ Bauer meinte dazu, dass auch kleinere Beträge Kindern ein Startkapital garantieren können.
Einzahlungen bis maximal 5000 Euro im Jahr
Die Ministerin erklärte das Vorhaben am Donnerstag vor Journalistinnen und Journalisten im Detail. Eingezahlt werden könne ab der Geburt, Geld soll aus dem Depot aber erst ab dem 18. Geburtstag entnommen werden dürfen. Bis zur Volljährigkeit bleibt es steuerfrei, es fallen weder Kapitalertragssteuer (KESt) noch Kontoführungsgebühren an. Jährlich können bis zu 5000 Euro eingezahlt werden. Bauer sprach von einer attraktiven Möglichkeit für Familien, um ihre Kinder beim Start ins Erwachsenenleben zu unterstützen.
Das Depot soll bei teilnehmenden österreichischen Banken abgeschlossen werden können, es läuft dann auf den Namen des Kindes. Eltern sollen aus verschieden risikoreichen Produkten wählen können, zu spekulative Produkte könnten allerdings ausgeschlossen werden. Bauer betonte, man wolle die Chancen des Kapitalmarkts nutzen. Eine Garantie auf Erträge soll es nicht geben.
Eltern sollen ab 2027 anlegen können
Das Bundeskanzleramt lieferte dazu auch einige Rechenbeispiele. Bei einer angenommenen Rendite von sieben Prozent im Jahr über 18 Jahre komme man mit 25 eingezahlten Euro im Monat auf 12.600 Euro – inklusive 1800 Euro KESt-Ersparnis. Mit 50 Euro monatlich komme man auf 23.400 Euro (3300 Euro KESt-Ersparnis), mit 100 Euro monatlich auf 45.000 (6200 KESt-Ersparnis) und mit dem Maximum von 5000 Euro jährlich auf 180.000 (24.750 KESt-Ersparnis).
Eltern sollen das neue Produkt ab 2027 nutzen können – auch jene, deren minderjährige Kinder bereits zuvor auf die Welt gekommen sind. Details dazu – etwa eine Mindesthaltedauer – müssten aber noch ausgearbeitet werden, so Bauer. Der angedachte Startbonus soll allerdings nur jenen zugutekommen, die ab 2027 geboren werden.
Finanzierung noch offen für SPÖ
Bedenken kommen allerdings aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium. Es seien „noch viele Fragen offen“, so auch jene der Finanzierung, hieß es in einem Statement. Budgetiert sei der Startbonus für zwei Jahre mit je 40 Millionen Euro, für folgende Geburtsjahrgänge fehle aber eine nachhaltige Finanzierung. Zudem sei eine KESt-Begünstigung „im Budget noch gar nicht vorgesehen und wäre ebenfalls entsprechend zu finanzieren – beispielsweise aus dem Finanzsektor“.
Verwiesen wurde außerdem auf diverse offene Fragen der technischen Umsetzung, weshalb ein Start mit 1. Jänner 2027 „technisch praktisch unmöglich“ sei. Für „eine möglichst verteilungsgerechte Ausgestaltung“ schlägt die SPÖ eine automatische Veranlagung über den Bundesschatz mit Wechselmöglichkeit in ein Zukunftsdepot bei Banken vor.
FPÖ findet Ansatz „grundsätzlich sinnvoll“
Der FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer bezeichnete den Ansatz als „grundsätzlich sinnvoll“, forderte aber eine steuerliche Entlastung aller Vorsorgeformen – also auch von Sparbüchern, Bausparverträgen oder anderen traditionellen Sparformen für die Familie oder sich selbst. Zudem kritisierte Schiefer, dass gleichzeitig bei Familienbonus gekürzt und Sozialleistungen nicht valorisiert würden. „Das ist schlichtweg eine Chuzpe und erinnert stark an das altbekannte Spiel: linke Tasche, rechte Tasche“, so Schiefer in einer Aussendung.
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