Pensionsplan in Chats

Stockers Staatsfonds-Idee ausgerechnet von Schmid

Die von Kanzler Christian Stocker präsentierte Idee eines Staatsfonds ist nicht ganz neu und kam zuletzt 2018 rund um die Gründung der ÖBAG ausgerechnet von Thomas Schmid. Unterstützt wurde das von Manager Siegfried Wolf, der gegenüber René Benko sogar von „unserem Staatsfonds“ sprach.

Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli hat die alten Chats mit entsprechenden Inhalten wieder durchgeschaut. Und siehe da! Niemand Geringerer als Thomas Schmid hatte bereits 2017 die Idee eines österreichischen Staatsfonds nach Vorbild des norwegischen Staatsfonds vorangetrieben.

„Ausgerechnet eine alte Idee von Thomas Schmid verkauft Stocker jetzt als großen Zukunftsplan. Bereits Sigi Wolf hat in Chats mit Benko von ,unseren Staatsfonds‘ sinniert. Damit ist klar, wo die Reise hingehen soll, wiederum reiche Günstlinge der ÖVP werden die Hauptprofiteure sein“, so Tomaselli.

Laut der grünen Abgeordneten geht die Rechnung nicht auf.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Es ist bezeichnend, dass gerade die Wirtschaftskammer über die Pläne des Staatsfonds in Euphorie ausbricht. Damit ist die Erwartung klar: Öffentliche Mittel sollen in den Dunstkreis des ÖVP-Klientels kommen”, so die Grüne.

Kanzler Stockers Idee im Sommergespräch? Nein, schon Thomas Schmid wollte einen Staatsfonds ...(Bild: Krone-Collage/APA/HELMUT FOHRINGER, FOTOKERSCHI / FLORIAN REISINGER)

„Das Milliardenversprechen geht nicht auf“
Vor allem geht laut Tomaselli die Rechnung nicht auf: 700 Millionen Euro ÖBAG-Dividenden fehlen künftig jedes Jahr im Budget. Gleichzeitig wären rund 9,25 Prozent jährliche Rendite nötig, um damit in 30 Jahren auf 100 Milliarden Euro zu kommen. „Stocker präsentiert ein Milliardenversprechen, ohne zu erklären, wer es bezahlt und auf welchen realistischen Annahmen es beruht.“

Stockers Vorschlag

Pensionsfonds für eine höhere Rente

Idee: Ein Pensionsfonds soll Kapital aufbauen und das Pensionssystem langfristig mitfinanzieren.

Plan: Die Hälfte der Gewinne aus staatlichen Beteiligungen an Verbund, OMV, Post, Telekom, etc. fließen in den „Staatsfonds“, jährlich etwa 700 Millionen Euro. In 30 Jahren soll das Vermögen auf 100 Milliarden angewachsen sein und dann fünf Milliarden pro Jahr ins Pensionssystem zuschießen.

Hürde: Die Berechnung erscheint laut Experten recht optimistisch.

Vorbild 1: Der „Ölfonds“ Norwegens (1,8 Billionen Euro). Das Geld wird weltweit investiert, der Staat ist an Tausenden Unternehmen beteiligt. Gewinn im ersten Halbjahr? 160 Milliarden Euro. Ein Teil der Rendite landet im Pensionssystem.

Vorbild 2: Schweden! Ein Teil der Rentenbeiträge fließt in Fonds, die in Aktien, Anleihen, Immobilien und Infrastruktur investieren. Die Fonds dienen als Puffer für das Rentensystem.

Vorbild 3: Dänemark! Drei Säulen: Grundsicherung, Zusatzpension, dazu Pflicht- Betriebsrenten. Die meist per Tarifvertrag geregelten Fonds werden gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.

Pferdefuß: Die SPÖ lehnt die Idee ab: Sie stehe nicht im Regierungsprogramm. Und: Die Sozialdemokratie will keine Privatisierung der Altersvorsorge.

 

Selbst eine von der ÖBAG beauftragte WIFO-Studie kam 2021 zum Schluss, dass in Österreich weder die Voraussetzungen noch der Bedarf für einen Staatsfonds im üblichen Sinn bestehen. Stocker präsentiert damit ein 100-Milliarden-Versprechen, ohne realistische Finanzierung, belastbare Renditeannahmen oder ein schlüssiges Konzept, kritisiert Tomaselli.