Scharfe Kritik in Graz
ÖVP verliert Ressort: „Machtpolitische Spielchen“
Das hat gesessen: KPÖ und Grüne stutzten die Volkspartei bei der künftigen Ressortvergabe in der Grazer Stadtregierung massiv. Wirtschaft, Tourismus und das Marktamt sind die Schwarzen nun los – und sind dementsprechend erbost.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die ÖVP ist von ihrem Selbstverständnis her auch heute noch die Wirtschaftspartei schlechthin – auch in der steirischen Landeshauptstadt war dieses Ressort seit Jahrzehnten in schwarzen Händen. Zuletzt allerdings schon mit deutlich weniger finanziellem Spielraum.
Nun ist das Kernressort der Volkspartei ganz weg. KPÖ und Grüne nahmen Wirtschaft und Tourismus von Volkspartei-Chef Kurt Hohensinner und schoben es dem designierten FPÖ-Stadtrat René Apfelknab zu – das Marktamt verliert Hohensinner an KPÖ-Stadtrat Manfred Eber.
ÖVP beklagt Machtpoker „am Rücken der Unternehmer“
„Wir hätten sehr gern auch weiterhin Verantwortung für die Grazer Wirtschaft getragen“, stellt Hohensinner klar. „KPÖ und Grüne betreiben hier machtpolitische Spielchen am Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir werden aber weiterhin eine starke Stimme für die Wirtschaft, die Leistungsträger und eine positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts sein. Dafür haben wir einen klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern bekommen.“
Apfelknab freut sich jedenfalls über die neue Aufgabe: „Das Wirtschaftsressort liegt mir besonders am Herzen. Umso mehr freue ich mich über die Möglichkeit, in diesem für Graz so wichtigen Bereich Verantwortung zu übernehmen und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt aktiv mitzugestalten.“
Die neue Ressortverteilung in Graz
- Elke Kahr, Bürgermeisterin (KPÖ): Sozialamt, Amt für Jugend und Familien (nur Frauen und Gleichstellung), Amt für Wohnungsangelegenheiten
- Judith Schwentner, Bürgermeisterin-Stellvertreterin (Grüne): Stadtbaudirektion, Straßenamt, Verkehrsplanung, Stadtplanungsamt, Umweltamt
- Manfred Eber, Stadtrat (KPÖ): Finanzen, Bau- und Anlagenbehörde, Katastrophenschutz, Marktamt
- Robert Krotzer, Stadtrat (KPÖ): Gesundheit, Sozialamt (Freiwillige Maßnahmen), Geriatrische Gesundheitszentren
- Kurt Hohensinner, Stadtrat (ÖVP): Bildung, Sport, Integration
- Claudia Unger, Stadträtin (ÖVP): Jugend und Familien, Kultur
- René Apfelknab, Stadtrat (FPÖ): Wirtschaft, Tourismus, Tierschutz
Scharfe NEOS-Kritik
Weniger euphorisch fällt die Reaktion der NEOS auf das Programm der Belarus-Koalition (in Anlehnung an die Flagge des osteuropäischen Landes) aus. „Angesichts der hohen Verschuldung, fehlender Betreuungsplätze und der Tatsache, dass Graz im Standortwettbewerb immer mehr an Boden verliert, hätten sich die Grazerinnen und Grazer heute einen klareren Plan für die Zukunft verdient“, kritisiert Verena Garber, die kommende Woche als Fraktionsvorsitzende der NEOS in den Gemeinderat einziehen wird.
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