Trotz Chaos-Start

Bei Dürrehilfen zeichnet sich erste Annährung ab

Die hektischen Verhandlungen der Dreier-Koalition um Dürrehilfen für die Bauern und das Klimaschutzgesetz gehen am heutigen Freitag weiter, Anfangs chaotisch mittlerweile deutet sich eine Annährung an. Es wird auf mehreren Ebenen gesprochen, manche Pressesprecher haben bereits den Überblick verloren ...

Bei dieser Runde – Start ist um 10 Uhr im Kanzleramt – ist auch Regierungschef Christian Stocker persönlich dabei. Er soll Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig unterstützen, für die SPÖ ist Finanzminister Markus Marterbauer vor Ort, für die NEOS Budgetsprecherin Karin Doppelbauer und Umweltsprecher Michael Bernhard.

Uneinig: Babler, Stocker, Meinl-Reisinger(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Man setzt dort an, wo man Donnerstagabend aufgehört hat und da ist es richtig chaotisch geworden. Die ÖVP hat auf eine Runde auf höchster Eben mit den Parteichefs gedrängt, hat sich mit diesem Wunsch aber nicht durchgesetzt. SPÖ und NEOS mussten entsprechende „Falschmeldungen“, die schon kursiert sind, wieder einfangen. 

Schon am Nachmittag haben sie die Gespräche in zwei Gruppen aufgeteilt: Totschnig war mit den Klimasprechern verabredet. Plötzlich tauchte dort Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf. Inhaltlich ist man kein Stück weitergekommen. SPÖ und NEOS wollen am Ziel, Österreich 2040 klimaneutral zu machen, festhalten. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP will eine Verschiebung auf 2050. Da wird die SPÖ nicht mitgehen – man halte sich an das Regierungsprogramm: „Darin ist das Klimaziel 2040 ausdrücklich vereinbart. Was liegt, das pickt“, stellte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt am Freitag klar.

Eine zweite Gruppe rund um Finanzminister Marterbauer verhandelte die Dürrehilfen, aber auch hier wurde kein Fortschritt erreicht. Die ÖVP ist von ihren Maximalforderungen nicht heruntergegangen. Die Volkspartei will heute unbedingt ein Ergebnis, SPÖ ist zurückhaltend, die NEOS würden das „unwürdige“ Schauspiel auch gerne beenden, wie ein Verhandler zur „Krone“ sagt.

Erste Annährungen zeichnen sich ab
Positive Signale hörte man dann kurz nach Mittag, die drei Parteien scheinen sich anzunähern. Zwar bestehen SPÖ und Neos weiterhin auf die Klimaneutralität bis 2040, scheinbar verhandelt man aber über eine Fußnote, die den Wirtschaftsstandort entlasten sollte. Man zeigte sich gegenüber der „Krone“ „sehr zuversichtlich“, dass noch heute erste Details präsentiert werden können.