Mi, 22. August 2018

War Polizei schuld?

29.10.2014 16:37

Staudamm-Gegner (21) tot: Aufruhr in Frankreich

Ein junger Staudamm-Gegner ist tot - und Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Der 21-jährige Remi Fraisse war am Wochenende bei Zusammenstößen zwischen Umweltschützern und Polizisten im Süden des Landes ums Leben gekommen, er wurde vermutlich durch eine Polizeigranate getötet. Seitdem herrschen Trauer, Fassungslosigkeit und Wut. Das umstrittene Großprojekt wird vermutlich vorerst auf Eis gelegt. Dennoch steht die sozialistische Regierung von Präsident Francois Hollande schwer unter Beschuss.

An der Baustelle, wo im Dreieck zwischen den Städten Toulouse, Montauban und Albi der 304 Meter lange Sivens-Staudamm entstehen soll, hatten sich in der Nacht auf Sonntag wahre Schlachtszenen abgespielt. Militante Staudamm-Gegner bewarfen die Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und Steinen, die Beamten setzten Tränengas und mindestens eine Schockgranate ein. Und die war vermutlich tödlich: Am Ort der Zusammenstöße blieb der leblose Körper des 21-jährigen Fraisse zurück.

Der junge Student aus Toulouse war durch eine heftige Explosion zu Boden gerissen und schwer am Rücken verletzt worden. An der Kleidung des jungen Mannes fanden die Ermittler Spuren des Sprengstoffes TNT - wie er in Schockgranaten der Polizei verwendet wird, mit denen gewaltbereite Demonstranten auseinandergetrieben werden sollen. Es gibt kaum mehr Zweifel: Fraisse ist der erste Demonstrant in Frankreich seit fast 30 Jahren, der durch den Einsatz der Polizei ums Leben kam.

"Skandal" und "Schandfleck" für die Regierung
Seit dem tödlichen Vorfall gab es wiederholt Ausschreitungen bei Protestmärschen. Fraisses Tod hat aber auch im politischen Paris schwere Erschütterungen provoziert. Die frühere grüne Wohnungsbauministerin Cecile Duflot sprach von einem "absoluten Skandal" und "unauslöschlichen Schandfleck" für die sozialistische Regierung. Der Abgeordnete Noel Mamere, ein früheres Grünen-Mitglied, forderte Innenminister Bernard Cazeneuve zum Rücktritt auf, später tat dies auch die Linksfront aus Linkspartei und Kommunisten.

Von einem Rücktritt will Cazeneuve aber nichts wissen. "Ich habe keinerlei Absicht zu gehen", sagte der Sozialist am Mittwoch im Sender Europe 1. Er wolle als verantwortlicher Minister vielmehr die Ereignisse vom Wochenende und "alle Verantwortlichkeiten in der Befehlskette" aufklären. Als erste Reaktion verbot er vorläufig den Einsatz der umstrittenen Schockgranaten durch die Polizei - auch wenn er betonte, solche Waffen würden "schon seit Jahrzehnten zur Aufrechterhaltung der Ordnung eingesetzt" und hätten "noch nie getötet".

Hollande reagierte verspätet auf Todesnacht
Staatschef Francois Hollande und seine Regierung hatten offenbar die Sprengkraft unterschätzt, die der Tod des jungen Demonstranten haben würde. Erst am Dienstag - zwei Tage nach Bekanntwerden des tödlichen Vorfalls - traten Hollande und sein Premier Manuel Valls vor die Kameras, um den Angehörigen des Studenten öffentlich ihr Beileid auszusprechen und eine rasche Aufklärung zu versprechen. Doch die erregten Gemüter konnten sie damit nur bedingt beruhigen.

Sarkozy gießt sogar noch Öl ins Feuer
Weiteres Öl goss Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy ins Feuer: Der 59-Jährige, der sich in einem Monat zum Vorsitzenden seiner Partei UMP wählen lassen will, betonte am Dienstagabend bei einer Versammlung in Marseille, er sei "nie vor der Straße zurückgewichen, und darauf bin ich stolz". Und fügte mit Blick auf Fraisses Tod hinzu: "Aber ohne Gewalt, ohne Drama."

Die Ermittlungen zu dem Vorfall vom Wochenende laufen auf Hochtouren. Die Justiz versucht herauszufinden, welcher Beamte die Polizeigranate warf. Der Bau des umstrittenen Staudamms, der der Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen dienen soll, dürfte vorläufig ausgesetzt werden. Und die Regierung hofft, dass bald wieder Ruhe einkehrt. Umweltministerin Segolene Royal hat ein Sondertreffen zum Staudammprojekt einberufen.

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