Causa landet beim LH
Wie ernst nimmt die Politik das Flughafenmanifest?
Die Causa um eine Delegiertenreise von Landespolitikern und Vertretern der Wirtschaftskammer per Privatjet landet nun beim Landeshauptmann: Angefragt von den Grünen soll Thomas Stelzer (ÖVP) klarstellen, wie das Land zum Linzer Airport und zur steuersubventionierten Flugverbindung nach Frankfurt steht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Reise einer 39-köpfigen Delegation rund um die Regierungsmitglieder Markus Achleitner (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ) nach Polen hat nun auch ein politisches Nachspiel.
Wie berichtet, flog man per Privatjet nach Polen – was Kritiker nicht mit dem Flughafenmanifest in Einklang bringen, das Anfang Juni u. a. von Achleitner und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) unterzeichnet worden war. Darin bekennen sie sich etwa dazu, für internationale Geschäftsreisen bevorzugt die Verbindung Linz-Frankfurt zu nutzen. Veranlasst durch die Privatjet-Reise nach Polen appellierte der Chef der Personalabteilung des Landes zuletzt an Stelzer und Co., das Manifest zu beherzigen, „sofern dies nicht unmöglich oder sehr unwirtschaftlich wäre“.
Was ist „sehr unwirtschaftlich“?
Diese Formulierung ruft jetzt die Grünen auf den Plan. In einer schriftlichen Anfrage möchten sie etwa von Stelzer wissen, worin „der Unterschied zwischen einer wirtschaftlichen, einer unwirtschaftlichen und einer ,sehr unwirtschaftlichen’ Dienstreise“ bestehe. „,Ein bisserl unwirtschaftlich dürfte ok sein, zahlen ja eh die Steuerzahler’, mag man sich beim Land denken“, unkt Grünen-Klubchef Severin Mayr.
Weiters wird hinterfragt, wie verbindlich das Manifest für das Land ist und ob vor seiner Unterzeichnung geprüft wurde, ob eine „bevorzugte Buchung von Dienstreisen über den Flughafen Linz mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vereinbar ist“.
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