Wirtschaftsbund-Mails:

Inserate schalten, um Gefälligkeiten einzufordern

Der ÖVP-Wirtschaftsbund war für einige Unternehmer ein Vehikel, um gegen die Schaltung von Inseraten Forderungen bei der Politik zu deponieren.(Bild: APA/STIPLOVSEK DIETMAR)

Die Vorarlberger Landesregierung hat nach jahrelanger „Duck-dich-weg-Taktik“ am späten Donnerstagnachmittag die lange geheim gehaltenen Mails rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandal veröffentlicht. Diese zeichnen ein fragwürdiges Sittenbild, frei nach dem Motto „Wer zahlt, will auch anschaffen“.

Bei den seit Donnerstag, 16.35 Uhr, einsichtigen Schriftstücken geht es um E-Mails aus dem November 2015 zwischen dem damaligen Direktor des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbunds, Walter Natter, und dem damaligen ÖVP-Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser. „Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Unmutsäußerungen einzelner Unternehmen über einen als unzureichend empfundenen Rückhalt durch den Wirtschaftsbund als politische Interessensvertretung“, heißt es dazu vom Land.

„Prinzipiell immer recht großzügig“
Das ist allerdings eine reichlich euphemistische Sicht der Dinge. Denn in den E-Mails angefügt ist auch die Korrespondenz Vorarlberger Wirtschaftstreibender mit Natter. Und diese bestätigen jenes erschreckende Sittenbild, welches sich im Zuge des Wirtschaftsbund-Skandals, vulgo „Inseratenaffäre“, aufgetan hat: Ganz ungeniert fordern Unternehmer politische Gefälligkeiten dafür ein, dass sie Inserate im Magazin des ÖVP-Wirtschaftsbundes schalten. So schreibt etwa ein prominenter Seilbahner an Natter: „Du weißt, dass wir prinzipiell immer recht großzügig und gerne unterstützend tätig sind, sofern wir auch umgekehrt etwas davon haben!“ Diesem Satz vorangeführt ist eine Wunschliste an das Land, beginnend mit Förderungen für Liftprojekte bis hin zu einzelnen Genehmigungsverfahren.

In einem anderen Fall teilt ein offenbar mit den Serviceleistungen von Wirtschaftsbund und Landesregierung unzufriedener Geschäftsführer einer Supermarktkette Natter mit: „Lieber Walter, in Anbetracht der momentanen Situation haben wir uns entschieden, heuer keine Werbung im Magazin der Vorarlberger Wirtschaft zu schalten. Der Grund ist besonders auch der fehlende Rückhalt, wenn es um die Interessen der (…) und ihr nahestehender Unternehmen geht.“

Leiter: „Genau so funktioniert das ,System ÖVP‘!“
Um eines klarzustellen: Die veröffentlichten E-Mails taugen keinesfalls als Beweis dafür, dass sich Unternehmer politische Gefälligkeiten erkauft haben. Hochbrisant sind sie allerdings dennoch: „Die Mails offenbaren ein unglaubliches Sittenbild. Wenn ein Vertreter der Seilbahnwirtschaft oder die Geschäftsführung einer Supermarktkette wegen einer ausbleibenden politischen Entscheidung mit dem Entzug von Inseraten droht, werden diese Zahlungen dafür offensichtlich nicht als neutrale Werbeausgabe betrachtet. Hier entsteht vielmehr der Eindruck von Gesetzgebung und Regierungspolitik auf Bestellung“, echauffiert sich SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.

Besonders alarmierend sei die Selbstverständlichkeit, mit der solche Erwartungen formuliert und vom Wirtschaftsbund an das Büro des damaligen Wirtschaftslandesrates weitergeleitet wurden. „Das klingt nicht nach einem einzelnen Missverständnis, sondern nach einem eingespielten System, in dem Geldzahlungen und politische Wünsche eng miteinander verbunden waren. Genau so funktioniert das ,System ÖVP‘!“, so Leiter.

Hier entsteht vielmehr der Eindruck von Gesetzgebung und Regierungspolitik auf Bestellung.

Mario Leiter, SPÖ-Klubobmann

SPÖ fordert eine lückenlose politische Aufarbeitung
Dass die Landesregierung lediglich darauf verweise, dass „kein rechtswidriges Verwaltungshandeln“ festgestellt werden konnte, greife daher viel zu kurz. „Politisch entscheidend ist, welche Erwartungen geschaffen wurden und weshalb der ÖVP-Wirtschaftsbund glaubte, solche Botschaften ganz selbstverständlich in die Landesregierung tragen zu können.“

Die SPÖ fordert nun vollständige Transparenz über sämtliche weitere derartige Korrespondenzen und eine lückenlose politische Aufarbeitung: „Jahrelang wurde beschwichtigt, relativiert und mit juristischen Konstruktionen versucht, die Veröffentlichung dieser Unterlagen zu verhindern. Unzählige parlamentarische Anfragen der Opposition wurden einfach abgeschmettert. Jetzt sehen wir, warum die ÖVP diese E-Mails lieber unter Verschluss gehalten hätte“, sagt Leiter.