Ende der „Lotterie“
Neue PV-Förderung soll mehr Fairness bringen
Töpfe binnen weniger Minuten leer, keine Fairness, keine Planbarkeit. 25.000 Antragsteller schauten zuletzt durch die Wäsche: Die Kritik an der Photovoltaik-Förderung des Bundes ist immer größer geworden. Bei ihrem Besuch in Vorarlberg hat Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) nun eine Reform der bisherigen Praxis angekündigt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die aktuelle Photovoltaik-Förderung des Bundes sorgt für Unmut. Weil die Fördertöpfe oft nach Sekunden leer sind, sprechen Branchenvertreter von einer „Lotterie“. Es fehle an Planbarkeit und Fairness für Betriebe und Kunden. Die Kritik scheint bei der Politik angekommen zu sein: Bei ihrem Vorarlberg-Besuch anlässlich der Bregenzer Festspiele hat Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) eine umfassende Reform der bisherigen Praxis angekündigt: Ein neues, planbares Fördersystem solle bereits 2027 in Kraft treten und das „Glücksspiel" beenden.
Fokus auf Speicher statt „Gießkanne“
Eine von der Branche gewünschte Senkung der Mehrwertsteuer lehnt Zehetner allerdings ab. Das wäre eine „Gießkannenförderung“ und würde angesichts der knappen Budgets nur zu Mitnahmeeffekten führen. Stattdessen soll künftig gezielter gefördert werden: Da die Kosten für PV-Module stark gesunken sind, stellt die Staatssekretärin die Notwendigkeit der Modul-Förderung infrage. Der Fokus könnte sich stattdessen auf die Förderung von Stromspeichern verlagern. Auch die Herkunft der Bauteile – Stichwort: „Made in Europa“ – soll gemäß den Überlegungen von Zehetner eine Rolle spielen.
Gesetz im Herbst, Branche redet mit
Bei ihrem Besuch im Ländle nutzte die Staatssekretärin die Gelegenheit, sich mit Vertretern der PV-Branche auszutauschen und versicherte, diese aktiv in die Entscheidungen einbinden zu wollen – zu diesem Zweck soll zeitnah ein Expertengremium eingerichtet werden. „Wir sind uns einig, dass das aktuelle System grundlegend geändert werden muss und freuen uns, dass wir den Neustart jetzt aktiv mitgestalten dürfen. Diese Zusage zeigt, dass sich unser Einsatz lohnt“, freut sich Andreas Müller, Sprecher des Photovoltaik-Spezialisten Hansesun.
Fördercall im Herbst nach alten Regeln
Auch wenn das Ministerium aufs Tempo drückt, wird der für 8. Oktober angesetzte Fördercall wie geplant nach den alten Regeln durchgeführt – eine Verschiebung oder Absage sei aus gesetzlichen Gründen nicht möglich. Die Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird im Herbst im Parlament behandelt. Änderungen benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
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