Unter Verschluss

Weiter Wirbel wegen Mails vom Wirtschaftsbund

Claudia Gamon, Reinhold Einwallner und Eva Hammerer (v.l.) nach der Sitzung des Kontrollausschusses.(Bild: Grüne)

Im Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags schießen die Mitglieder der Oppositionsparteien scharf gegen die ÖVP, weil deren Mitglieder die Mails des Wirtschaftsbundes an Ex-Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser nicht herausrücken wollen. ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte wirft Grünen, SPÖ und Neos vor, den Ausschuss als Showbühne zu missbrauchen.

Im Kontrollausschuss diskutierten die Vorarlberger Landtagsabgeordneten am Mittwoch über den Umgang der Landesverwaltung mit der Archivierung von E-Mails des Wirtschaftsbundes an den ehemaligen Landesstatthalter Rüdisser. „Die Frage, ob diese E-Mails nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht werden müssen oder ob sie bereits Teil des Landesarchivs sind, kann nicht von den Mitgliedern des Ausschusses entschieden werden“, argumentierte ÖVP-Klubchefin Veronika Marte. Vielmehr müsse dies vom Landesverwaltungsgericht entschieden werden. „SPÖ, Neos und Grüne nutzen den Kontrollausschuss als Showbühne. Das kann man machen – mit seriöser demokratischer Kontrolle hat dieses Schauspiel allerdings wenig zu tun“, ärgerte sich Marte.

ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte(Bild: Mathis Fotografie)

Ganz anders sahen dies naturgemäß die Vertreter der drei Oppositionsparteien. „Die ÖVP scheut Transparenz wie der Teufel das Weihwasser“, giftete Eva Hammerer, Vorsitzende des Kontollausschusses. Die E-Mails in der Causa Wirtschaftsbund würden von der Landesregierung zurückgehalten. So werde versucht, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln und das Vertrauen in die Politik verspielt. „Was wir im Kontrollausschuss erlebt haben, war kein Beitrag zur Aufklärung, sondern ein Lehrstück im Mauern. Die Landesregierung versteckt weiter Unterlagen, verweigert Antworten und lehnt sogar einen unabhängigen Datenschutzexperten als Auskunftsperson ab“, echauffierte sich SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner.

„Mails offenbar in Schrödingers Archiv-Zwischenwelt“
Für Neos-Chefin Claudia Gamon gab es nach der Ausschusssitzung mehr Fragen als zuvor. „Die betreffenden E-Mails des Wirtschaftsbundes wurden bereits im Jahr 2019 archiviert – oder besser gesagt: Sie befinden sich seither in einer Art Schrödingers Archiv-Zwischenwelt. Denn obwohl sie formal als archiviert gelten, hat das Landesarchiv diese E-Mails bis heute nicht übernommen“, berichtete sie. Diese Vorgehensweise wirkt faktisch zugunsten der ÖVP, da sie zur Folge hat, dass möglicherweise kritische Unterlagen nicht einer klaren rechtlichen Zuordnung unterliegen.