VP und FP dagegen
Scharfe Kritik, aber Klagenfurt hat ein Budget
Mit 24:19-Stimmen hat der Klagenfurter Gemeinderat am Mittwoch mit 204 Tagen Verspätung das Budget für 2026 beschlossen, die SP und FSP stimmten dafür. Andere Großparteien wie die FP und VP schüttelten bei den vorgelegten Zahlen nur den Kopf.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Viermal hat der Klagenfurter Gemeinderat in den vergangenen sechs Jahren ein Budget erst mit reichlich Verspätung beschlossen, am Mittwoch ging der Voranschlag von Finanzreferentin Constance Mochar (SP) endlich durch. „Habt ihr einen Zaubertrank dazugemixt, damit beim Haftungsrisiko für die Gemeinderäte die Angst weg ist“, fragte FP-Klubchef Andreas Skorianz. Von anderen Gemeinderäten hörte man zum beschlossenen Budget Begriffe wie finanzpolitische Geisterfahrt, politische Amokfahrt, Leerlauf, verschleppter Insolvenzantrag oder das personifizierte Scheitern der Stadt.
Zaubertrank in der Haftungssfrage
„Nach drei gescheiterten Budgetanläufen stolpert die Stadtregierung in Trippelschritten weiter. Das Budget ist kein Plan für die Zukunft der Stadt, sondern nur ein Stützstrumpf, damit Bürgermeister und SPÖ den Parteien rasch noch Geld für den anstehenden Wahlkampf auszahlen können“, erklärt Neos-Chef Janos Juvan. Auch die VP hat nicht zugestimmt. „Klagenfurt hätte endlich einen echten Konsolidierungsplan gebraucht. Stattdessen wird für wenige Monate ein Budget präsentiert, das keine strukturellen Reformen, keine klare Prioritätensetzung und keine Zukunftsperspektive enthält“, erklärt VP-Stadtchef Julian Geier. Stillstand sei keine Konsolidierung.
Constance Mochar verteidigt sich: „Das Budget ist verordnungskonform, ist auch von Magistratsdirektorin Isabella Jandl unterschrieben worden. Wir investieren in die Stadt. Die FP hat schon seit zehn Jahren keinem Budget mehr zugestimmt.“ Freilich benötige es Gegensteuereungsmaßnahmen, sonst sei die Zahlungsfähigkeit der Stadt stark gefährdet.
Fakten zum Budget
Das sind die Zahlen zum Budget: Es gibt Ausgaben von 393 Millionen Euro, die Einnahmen betragen 374 Millionen Euro. Der operative Haushalt ist damit negativ (18,6 Millionen), aber er reicht für den positiven Beschluss. Es gibt Transferzahlungen an das Land für Krankenanstalten, Landesumlage, Gesundheit und Pflege, Chancengleichkeit oder Jugendwohlfahrt in Höhe von 114 Millionen Euro. 50,3 Millionen Euro sollen investiert werden. Kommunalsteuern werden in Höhe von rund 64 Millionen Euro abgeliefert, das ist positiv für die Stadt.
„Nur 1,2 Prozend fließen in die Wirtschaft zurück. Zehn Prozent sollten es sein. Wir könnten alle möglichen stadteigenen Gründstücke verkaufen und hätten danach nicht einmal die Kosten für die Schulsanierung in St. Peter zusammen“, kritisiert Geier. Ein Budget wurde zwar beschlossen, aber es gibt noch viel zu tun.
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