Fahrverbote in Gefahr
Transitstreit: Wie Tirols Plan B aussehen könnte
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erkennt in seinen Schlussanträgen bei den Tiroler Transitmaßnahmen Verstöße gegen Unionsrecht. Die Lkw-Fahrverbote wackeln, das Urteil steht aber noch aus. Regierung und Opposition wollen sich nicht geschlagen geben.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot verstoßen laut Einschätzung des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona gegen Unionsrecht. Das gab er gestern in Luxemburg bekannt. Nicht beanstandet wird hingegen das System der Verkehrsdosierung (Blockabfertigung) an der Grenze zu Bayern. Italien habe nicht nachweisen können, „dass deren Auswirkungen zu einer mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung oder einer Maßnahme gleicher Wirkung führten“, heißt es in der Begründung.
Anders verhält es sich bei den drei strittigen Lkw-Fahrverboten: Hier anerkennt Österreich die beschränkende Wirkung auf den freien Warenverkehr, mache jedoch geltend, „dass sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt seien: durch den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit und durch die Verkehrssicherheit.“ Der Generalanwalt schlägt den Richtern trotzdem vor, der Vertragsverletzungsklage hinsichtlich der drei Verbote stattzugeben. Ob diese dem nachkommen, ist unklar.
Kritik: „Österreich hätte mehr prüfen müssen“
Im Fall des Nachtfahrverbotes ist der Generalanwalt der Ansicht, dass „Österreich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auf der Grundlage der Risiken für die menschliche Gesundheit unter Berücksichtigung der neuesten verfügbaren Daten und die Möglichkeit alternativer Maßnahmen vor dem Beschluss, das Nachtfahrverbot ganzjährig anzuwenden, hätte prüfen müssen“.
Ähnlich wird beim Sektoralen Fahrverbot argumentiert, das den Transport bestimmter Güter, die für einen Transport auf der Schiene als geeignet angesehen werden, mit Lkw auf der A12 verbietet. Dass die Maßnahme geeignet sein könnte, um das von ihr verfolgte Ziel des Umweltschutzes zu erreichen, wird nicht bezweifelt. Auch Ausnahmen stünden dazu nicht in Widerspruch.
Wir sind fest davon überzeugt, dass der Schutz von Mensch, Natur und Infrastruktur mehr wiegt als der freie Warenverkehr und die Interessen der Frächterlobby.
LH Anton Mattle
Aber: „2021, als die in der Luftqualitätsrichtlinie festgelegten Grenzwerte auf allen relevanten Abschnitten der Autobahnen A12 und A13 eingehalten wurden, hätte Österreich prüfen müssen, ob dieses Fahrverbot hätten gelockert werden können oder ob es angebracht gewesen wäre, andere beschränkende Maßnahmen, die Teil desselben Regelwerks waren, aufzuheben oder abzumildern“, heißt es in der Erklärung. Beim Winterfahrverbot 2023 kommt er zum Schluss, dass es diskriminierend und nicht hinreichend gerechtfertigt sei. Die Schlussanträge sind für den Gerichtshof nicht bindend.
Tirol bereitet sich auf den Tag X vor
Vollkommen unverständlich ist für FP-Chef Markus Abwerzger, dass die Transitmaßnahmen überhaupt Gegenstand eines Prozesses sind. „Nur weil die EU das Grundrecht auf Gesundheit marginalisiert und dem freien Warenverkehr den Vorrang zubilligt, müssen transitgeplagte Tirolerinnen und Tiroler leiden, das ist ein enormer Skandal“, sagt Abwerzger und fordert einen Plan B von der Landesregierung.
Wie der Plan B aussehen könnte
„Tirol gibt beim Transit nicht nach: Wir sind fest davon überzeugt, dass der Schutz von Mensch, Natur und Infrastruktur mehr wiegt als der freie Warenverkehr“, betont LH Anton Mattle in einer ersten Reaktion. Man nütze nun die Zeit und bereite sich im Hinblick auf die Urteilsverkündung „auf alle Eventualitäten vor, ohne uns dabei von der Europäischen Kommission und Italien in die Karten blicken zu lassen“.
„Wir arbeiten schon jetzt an neuen Maßnahmen hinsichtlich der neuen EU-Luftgüterichtlinie, die eine Halbierung der aktuellen Grenzwerte vorsieht“, lässt Verkehrs-LR René Zumtobel (SPÖ) durchblicken.
„Mattles Abwarte-Taktik wird uns auf den Kopf fallen“, erklärt Neos-Landeschefin Birgit Obermüller. Der Landeschef habe in der Zwischenzeit „keine ernsthaften Alternativen wie zum Beispiel das Slot-System“ geprüft.
„Dass der Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen gestellt wird, ist ein fatales Signal“, sagt Landeschef Gebi Mair. „Wenn wir keine andere Wahl haben, werden wir die Dosierung als tägliche Konsequenz umsetzen“, schlägt die Liste Fritz vor.
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