Acht Anlagen geplant

Windräder: Gemeinde kippt eine Volksbefragung

Das Thema Windkraft ist in Traismauer besonders kompliziert – auch wegen der Anzahl der geplanten Anlagen.(Bild: W.E.B.)

Die ersten Schritte für die Errichtung des Windparks in Traismauer bei St. Pölten wurden am Mittwoch beschlossen. Die FPÖ droht dem Bürgermeister nun mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Die lang diskutierte Volksbefragung zu acht Windkraftanlagen in Traismauer ist nun erst einmal Geschichte. Am Mittwochabend stimmte der Gemeinderat für einen Partnerschaftsvertrag mit dem Errichter der Windräder, W.E.B. –  Zuerst kam der Vertrag gar nicht zustande, weil FPÖ, ÖVP und eine Bürgerliste den Saal verlassen hatten. Am Mittwoch war nur mehr eine einfache Mehrheit nötig. SPÖ, Grüne und die Liste P3133 stimmten also mit insgesamt 17 zu 29 Stimmen zu. Außerdem wurde die Volksbefragung zu den acht Windrädern abgelehnt.

FPÖ: „Bürgermeister fürchtet sich“
 Den Antrag dazu hatte die FPÖ gestellt – bereits vor Monaten. Dieter Dorner, der für die Freiheitlichen im Landtag Energiethemen bearbeitet, fragt sich: „Wovor fürchtet sich der Bürgermeister, dass er jeden nur denkbaren Weg sucht, um eine Volksbefragung zu verhindern?“

Das Thema Windkraft spaltet die Gemeinde in zwei Gruppen, bei denen es eigentlich nicht mehr um die Erneuerbare Energie selber geht, sondern um einen rechtlichen Hick-Hack. Laut Ortschef Herbert Pfeffer musste ein Jurist die mögliche Volksbefragung aber vorerst prüfen, denn: der Wald, wo die Windräder stehen, müsse erst einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden. Seit der letzten Bundesregierung mit Umweltministerin Leonore Gewessler gilt: Wenn das Land ein Gebiet für Windkraft vorgesehen hat, benötigt man die Umwidmung der Gemeinde nicht zwingend, um ein Windrad zu bauen. 

Dieter Dorner findet, der Traismauer Gemeinderat habe die Bevölkerung hintergangen was Windräder betrifft.(Bild: FPÖ NÖ)

Wir werden wegen der abgelehnten Volksbefragung Beschwerde am Landesverwaltungsgericht NÖ einlegen. 

FPÖ-Energiesprecher Dieter Dorner

„Juristische Ausreden“
„Die Bürger entscheiden hierbei aber nicht über Vogelschutzzonen oder UVP-Verfahren, sondern darüber, ob der Gemeinderat von seiner Widmungskompetenz Gebrauch machen soll“, kontert die FPÖ im Fall Traismauer. Dass die Volksbefragung nun nicht zustande kommt, habe nicht nur enorme Summen an Steuergeld verschwendet, sondern sei den Traismauer Bürgern gegenüber „demokratiefeindlich“. 

SPÖ: „Vertrag sichert uns ab“
Obwohl die Windkraft-befürwortenden Parteien in Traismauer – SPÖ, Grüne, Liste P3133 – eigentlich alles dafür machen, die acht Windräder den Bürgern „schmackhaft“ zu machen. An einer Info-Stelle im Ort wurden sogar besondere „Visualisierungs-Brillen“ installiert –wer hindurchblickt, sieht, wie die Windräder künftig in der Landschaft aussehen würden, erklärt der Bürgermeister der „Krone“. 

Wer diesen Partnerschaftsvertrag verhindert, riskiert Windräder ohne jede vertragliche Absicherung für unsere Stadt und ihre Bevölkerung.

Ortschef Herbert Pfeffer

Die SPÖ hat schon nach der geplatzten Sitzung über den Vertrag klar gemacht: Der „Partnerschaftsvertrag“ ist noch lange kein Baubeschluss der Windräder. Er klärt zum Beispiel, dass der Betreiber W.E.B. die Windräder nach Ende ihrer Nutzung wieder entfernen lassen muss. Wie geht es nun weiter? In der Gemeinderatssitzung spätnachts kündigte Pfeffer – laut FPÖ – eine Bürgerbefragung statt einer Volksbefragung an. „Das werden wir aber nicht akzeptieren“, sagt Dorner. Denn nur eine Volksbefragung sei im Gemeinderecht Niederösterreich verankert.