Tirol in der Kritik
Salvini über Transit-Klage: Urteil wohl noch heuer
Lkw-Dosiersystem, Wochenend- und Nachtfahrverbote: Italiens Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini rechnet im Streit mit Österreich über die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bis Ende 2026. Er zeigt sich weiterhin optimistisch.
Italien und insbesondere Salvini sind die Tiroler Notmaßnahmen ein gewaltiger Dorn im Auge. Sie werden als EU-rechtswidrig angesehen. Die von Italien eingebrachte Klage wird am 21. April am Sitz des Höchstgerichts in Luxemburg mündlich verhandelt. „Nach drei Jahren Arbeit wird der Fall endlich vor Gericht behandelt“, zeigt sich Salvini optimistisch, Recht zu bekommen. Den Fall bezeichnete er als präzedenzlos.
Österreichs Haltung schadet nicht nur der italienischen, sondern auch der deutschen Wirtschaft.
Matteo Salvini
Italien habe erstmals Klage gegen eine Maßnahme eines anderen EU-Staates eingereicht. „Die österreichischen Transitmaßnahmen führen zu kilometerlangen Staus, Problemen für den Warenverkehr und zusätzlicher Umweltbelastung. Die italienische Regierung sieht darin eine Form unlauteren wirtschaftlichen Wettbewerbs. Die Europäische Kommission unterstützt die italienische Position“, betonte Salvini.
Beziehungen zu Österreich „konstruktiv“
Der Chef der rechten Regierungspartei Lega betonte, dass Österreichs Haltung nicht nur der italienischen, sondern auch der deutschen und der europäischen Wirtschaft insgesamt schade. Trotz der Haltung Österreichs bleibe die Beziehung zur Regierung in Wien konstruktiv, meinte Salvini.
Italien hatte die Klage im Juli 2024 eingereicht. Davor hatte die EU-Kommission bereits Mitte Mai den Weg für eine solche Klage freigemacht. In der Stellungnahme gab die Behörde der Kritik Italiens in markanten Bereichen recht, auf ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren wurde aber verzichtet.
Einige der Tiroler Maßnahmen würden den freien Warenverkehr einschränken. Konkret nannte die Kommission das Nachtfahrverbot, das Sektorale Fahrverbot für „bestimmte schienenaffine Güter“, das Winterfahrverbot an Samstagen und die Lkw-Blockabfertigung/Dosierung.
Tirol sieht sich juristisch gerüstet
In Tirol zeigte man sich indes zuletzt zuversichtlich, dass der EuGH die Notwendigkeit von Entlastungsmaßnahmen am Brenner erkennen werde. Italien werde mit seiner Maximalforderung, alle Anti-Transitmaßnahmen aufheben zu wollen, „keinen Erfolg haben“, war Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) überzeugt. Zudem sehe man sich „juristisch gut aufgestellt“, um die eigene Position zu vertreten.
Hierzulande rechnete man jedenfalls mit einem Urteil im Herbst 2026 oder Anfang 2027 – je nachdem, ob der Entscheidungsvorschlag des EuGH-Generalanwalts noch vor oder nach der Gerichts-Sommerpause erfolge.
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