Kritik an der EU
„Aus guter Idee wird neues Bürokratie-Monster“
Die Verpackungsverordnung der EU soll die Müllberge reduzieren. Ob sie das tut, wird man sehen. Fix ist: Belastungen für heimische Betriebe steigen an. „Es reicht!“, wettern FPÖ-Politiker in Niederösterreich. Was die Freiheitlichen der EU ins Stammbuch schreiben.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Hohe Kosten, drückender Personalmangel, steigende Steuerbelastung – die Liste der Sorgen heimischer Unternehmer, die Reinhard Langthaler aufzählt, ist lang. Sie gipfelt in einem Seufzer: „Und jetzt auch noch die Verpackungsverordnung!“
Verpackungen rückverfolgbar
Hinter der PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) verbirgt sich laut dem Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft ein „weiterer Anschlag aus Brüssel auf unsere Betriebe“. Obwohl Langthaler einräumt: „Die Idee ist durchaus gut.“ Das Ziel ist nämlich, Verpackungsmüll zu reduzieren. Aber: „Warum muss die EU ein neues Bürokratie-Monster daraus machen?“ Verpackungen müssen künftig bis zur kleinsten Charge rückverfolgbar, Infos über Produktion, Recyclingfähigkeit, Wiederbefüllbarkeit und vieles mehr ablesbar sein. Dazu kommen neue Dokumentations- und Berichtspflichten auf die Unternehmen zu.
Viele offene Fragen
Das Problem: „Die PPWR tritt in einem Monat in Kraft, aber Detailfragen müssen erst in den nationalen Parlamenten beschlossen werden“, erklärt Anja Scherzer. Die FPÖ-Abgeordnete im niederösterreichischen Landtag, die in selbst der Verpackungsentwicklung arbeitet, kennt viele offene Fragen aus dem eigenen Berufsalltag: „Was passiert etwa mit Lagerbeständen? Müssen diese vielleicht sogar vernichtet werden?“
Bei mittelgroßen Unternehmen kann das fünfstellige Kosten verursachen. Vielen Betrieben ist noch gar nicht bewusst, was da auf sie zukommt. Das ist Wahnsinn!
Anja Scherzer, FPÖ, arbeitet in der Verpackungsentwicklung
Bild: FPÖ NÖ
Forderungen an Regierung
Scherzer und Langhtaler postulieren drei Forderungen an die Bundesregierung: Die Verordnung müsse verschoben und entschärft werden. Österreich dürfe nur die Mindestanforderungen der EU übernehmen: „Also kein Gold-Plating wie in so vielen anderen Bereichen.“ Und es soll Ausnahmen für Klein- und Mittelbetriebe geben. Denn mit Blick auf die triste Lage der Wirtschaft sagen die beiden Freiheitlichen klar: „Es reicht!“
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.