Die Debatten um den vor wenigen Tagen im Nationalrat beschlossenen Budget-Sparkurs sind kaum verebbt, da zeigt der aktuelle Förderbericht des Landes OÖ: Bei den hiesigen Landesparteien ist der Drang zum Sparen noch nicht angekommen. Sie gönnten sich im Vorjahr eine teils recht üppige Erhöhung der Förderungen.
Wie der online abrufbare – und seit heuer deutlich transparenter gestaltete – Förderbericht des Landes OÖ zeigt, wurden die sechs Landtagsparteien im Vorjahr mit rund 28,75 Millionen Euro gefördert. Dazu kamen 1,51 Millionen für die Landtagsklubs. Auch die Bildungseinrichtungen der Parteien bekamen – teils aus unterschiedlichen Ressorts – großzügige Förderungen.
Die Parteiförderung stieg insgesamt um 2,9 Prozent an, der weitaus größte Brocken ging mit 11,54 Millionen an die ÖVP. Dahinter rangiert die SPÖ mit knapp 6,03 Millionen Euro. Die FPÖ erhielt gut 5,54, die Grünen 3,39 Millionen Euro. Die MFG freute sich über 1,34 Millionen, die Neos über knapp 910.000 Euro.
7,5 Prozent Steigerung bei Landtagsklubs
Prozentuell durchaus üppig stieg mit plus 7,5 Prozent die Förderung für die Landtagsklubs. Der ÖVP-Klub bekam demnach gut 585.000 Euro, jener der FPÖ ca. 292.500 Euro. Der SPÖ-Klub lukrierte rund 301.300 Euro, jener der Grünen knapp 191.800 Euro. Die MFG-Fraktion erhielt knapp 79.800 Euro und der Neos-Klub etwas weniger als 54.800 Euro.
Auch bei den Förderungen der Bildungseinrichtungen der Parteien hatte die ÖVP mit 1,32 Millionen Euro die Nase vorn. Den Großteil davon heimste mit 942.000 Euro aus dem Ressort von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die schwarze Bildungsakademie ein. Ein Förderminsu gab es indes bei den blauen Bildungseinrichtungen, die 720.000 statt 940.000 Euro (2024) erhielten.
Weniger bei Grünen, mehr bei SPÖ
Ebenfalls weniger als im Jahr davor erhielten 2025 die grünen Bildungseinrichtungen: 387.000 statt 376.000 Euro. Die roten Bildungseinrichtungen verzeichneten bei rund 652.000 Euro ein Plus von rund 44.000 Euro. Die Zuwendungen für Neos- und MFG-Einrichtungen stagnierten.
Stichwort Neos: Als Reaktion auf den Bericht des Landes forderte deren Landessprecher Felix Eypeltauer, die Parteienförderung „einzufrieren“ und die automatische Inflationsanpassung im Landesbudget 2027 auszusetzen: Er habe dazu einen gemeinsamen Initiativantrag mit ÖVP und SPÖ vorgeschlagen, aber: „Weder ÖVP noch SPÖ waren bereit, diesen Antrag gemeinsam einzubringen.“
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