Staatsanwalt ermittelt
Kammer hat Laienrichter über Jahre falsch bestellt
Seit 2007 soll die Bestellung der fachkundigen Laienrichter bei der Landwirtschaftskammer OÖ nicht mehr gesetzeskonform abgelaufen sein. Denn statt mit Beschluss der Vollversammlung, wurden die Nominierten zuletzt nur vom Präsidium abgesegnet. Der Unabhängige Bauernverband hat die Causa angezeigt, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Was mit einer mündlichen Anfrage in einer Landtagssitzung begann, hat mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine Fortsetzung gefunden. Neos-Klubchef Felix Eypeltauer wollte am 21. Mai von Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) wissen, auf welchen Beschluss der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ (LKOÖ) sich die Bestellung der fachkundigen Laienrichter für die Funktionsperioden 2022 bis 2026 im Bereich Arbeit- und Sozialgericht stützen würden.
Fehler eingeräumt
Langer-Weninger musste einräumen, dass die Bestimmungen bei der Bestellung nicht umgesetzt wurden. Bis 2006 sei alles gesetzeskonform abgelaufen (also mit Beschluss der Vollversammlung), „für die Funktionsperioden 2007 bis 2011 und 2012 bis 2016 hat die Rechtsabteilung die Liste der Laienrichter dem Hauptausschuss vorgelegt, seit 2017 nur mehr dem Präsidium“, so die Landesrätin. Eine Begründung für den Wechsel in der Vorgehensweise lasse sich aus der Stellungnahme der LKOÖ nicht ableiten.
Nach den jüngsten Debatten rund um Postenschacher und parteipolitische Freunderlwirtschaft wiegt dieser Befund umso schwerer.
Felix Eypeltauer, Neos-Klubchef
Bild: Markus Wenzel
UBV brachte Stein ins Rollen
Ins Rollen gebracht hatte die Causa der Unabhängige Bauernverband (UBV), der 2021 in die LKOÖ eingezogen war. Landesobmann Karl Keplinger sagt dazu: „Wir haben uns gewundert, warum wir nie zur Nominierung von Laienrichtern aufgefordert wurden, obwohl uns acht Mandate zugestanden wären.“
Fall liegt bei Staatsanwaltschaft
Für die kommende Periode konnte der UBV diese aber bereits nominieren, denn in der Hauptversammlung der LKOÖ am 25. Juni wurde das Bestellprozedere korrigiert. Dass in der Kammer niemand von der Schieflage gewusst habe, verneint Keplinger. Anfang Juli hat der UBV daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht. „Es wird gegen unbekannt ermittelt“, bestätigt Sprecherin Ulrike Breiteneder. Es steht Amtsmissbrauch im Raum. Die LKOÖ wurde zur Stellungnahme aufgefordert.
Stellungnahme der Kammer
„Wir garantieren Transparenz. Es dürfte einen Fehler in der rechtlichen Beurteilung des Nominierungsverfahrens gegeben haben. Darüber könnte ich mich grün und blau ärgern“, sagt LKOÖ-Kammerdirektor Karl Dietachmair auf „Krone“-Anfrage. Eine politische Einflussnahme könne er ausschließen, ebenso, dass jemand wissentlich falsch gehandelt hätte.
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