Vor Gipfel in Paris
Stocker will Kiew in „Position der Stärke“ sehen
Kurz vor Beginn des Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Paris hat sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erneut solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Es gehe nun darum, Kiew „in eine Position der Stärke“ für etwaige Verhandlungen mit Russland zu hieven.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bei den Gesprächen soll es laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa um das Thema Raketenabwehr und mögliche gemeinsame Manöver gehen. Themen sind auch die weitere Unterstützung und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Das Treffen findet kurz nach dem NATO-Gipfel der vergangenen Woche statt, bei dem es neue Unterstützungszusagen für die Ukraine gegeben hatte. Stocker konstatierte, dass „Bewegung in die Sache“ komme und „das Momentum bei der Ukraine vielleicht dazu genutzt werden kann, dass wir tatsächlich zu einer Friedenslösung kommen“.
Österreich mit Beobachterstatus
In der Koalition der Willigen haben sich über 35 Länder zusammengeschlossen. „Ich glaube, dass es über Symbolik hinausgeht, wenn sich 19 Staats- und Regierungschefs treffen, um die Unterstützung für die Ukraine nicht nur zu zeigen und symbolisieren, sondern sich darüber unterhalten, in welcher Weise man einen Beitrag leisten kann, dass hier der Druck auf Russland bestehen bleibt und gleichzeitig die Ukraine in eine stärkere Position bei allfälligen Verhandlungen kommt“, sagte Stocker weiters.
Österreich nehme in der Koalition der Willigen aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen und der Neutralität einen Beobachterstatus ein, erklärte Stocker zudem. „Den Beitrag, den wir leisten können, dass ein Waffenstillstand erreicht werden kann, dass der Krieg so schnell wie möglich endet, den werden wir gerne liefern, weil es darum geht, dass das Sterben beendet wird“, so der Bundeskanzler.
Anfang des Jahres verständigte sich die von Frankreich und Großbritannien angeführte Koalition in einer Pariser Erklärung darauf, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. „Sicherheitsgarantien sind ein wesentlicher Teil eines dauerhaften und echten Friedens und wir werden sehen, wie weit man in den Verhandlungen dazu kommt“, sagte Stocker.
Multinationale Friedenstruppe als Ziel
Außerdem steckte die Koalition den Rahmen einer multinationalen Truppe ab, die als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll – etwa bei der Ausbildung junger Soldaten oder der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete.
„Österreich hat hier eine klare Haltung. Wir nehmen an internationalen Missionen immer dann teil, wenn es ein Mandat beispielsweise der Vereinten Nationen gibt“, das werde auch in Zukunft so sein, so Stocker.
Nach den Beratungen am Montag nehmen die beteiligten Länder an der Koalition der Willigen am Dienstag mit Soldaten an der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag teil. Mit dabei ist heuer auch eine Abordnung des Bundesheeres, bestehend aus 23 Gardesoldaten.
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