GUTEN MORGEN
Wunder Koalitionspunkt | Unerwünscht!
Wunder Koalitionspunkt. Das freie Mandat im Parlament wäre den Abgeordneten an sich garantiert, ist es doch ein Grundprinzip unserer Demokratie. Demnach sind Abgeordnete bei ihrer parlamentarischen Arbeit unabhängig sowie an keine Aufträge oder Weisungen ihrer Parteien gebunden. Sie dürfen, sollen, müssen „ausschließlich nach ihrem Gewissen handeln“. Doch nur selten bekommt man den Eindruck, dass sie das auch wirklich tun. Beziehungsweise auch wirklich tun dürfen, denn die Klubdisziplin, also ein Rede- und vor allem Abstimmungsverhalten, das vom eigenen Parlamentsklub vorgegeben wird, schlägt in aller Regel das freie Mandat. Weil nur höchst selten ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete davon ausscheren, findet so ein Verhalten im Falle des Falles umso größeres Aufsehen. Noch größeres Aufsehen, wenn die Wortmeldung eines Nationalratsabgeordneten einer Regierungspartei einen Finger auf einen besonders wunden Punkt der Koalition legt. Und genau das ist gestern passiert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Unerwünscht! Am Freitag um die Mittagszeit, gewissermaßen „High Noon“, trat Veit Dengler, Mitbegründer der Neos und Abgeordneter der Pinken, ans Rednerpult des Nationalrats. Er hatte sich zum Budgetkapitel „Mobilität, Innovation und Technologie“ zu Wort gemeldet – sprach dann aber über etwas ganz anderes, nämlich über das für die Regierung so unselige Thema Parteienfinanzierung und sagte völlig Richtiges: Die Parteifinanzierung sei „so exorbitant hoch, dass sich das nicht mehr rechtfertigen lässt“, es ginge gesamt um 340 Millionen Euro im Jahr, und das sei pro Wahlberechtigten fünfmal so viel wie im EU-Schnitt. Viele Mandatare der eigenen Koalition waren so gar nicht darüber erfreut, von einem Abgeordneten aus den eigenen Reihen so einen Spiegel vorgehalten zu bekommen. Übrigens setzte sich der Neos-Abgeordnete mit seinen Forderungen nicht durch. Kein zweiter, keine zweite aus der Parlamentsriege von Türkis-Rot-Pink nützte das „freie Mandat“. Und was passiert mit Dengler? Ausschluss aus dem Klub und dann auch noch aus der Partei. Offizielle Begründung: Er hat die interne Sitzung nach seiner Parlamentsrede heimlich aufgezeichnet…Freies Mandat – auch bei den Neos unerwünscht. Unglaublich!
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