Arbeitslose

Kommissar wirbt für EU-weite Versicherung

Sozialkommissar Laszlo Andor

(Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND)

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat am Montag einmal mehr seine Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung verteidigt. Was für Kritiker eine riesige Umverteilungsaktion von reichen zu armen Ländern ist, ist für Andor notwendig für "Wachstum und Solidarität in der EU". Finanzminister Hans Jörg Schelling ist skeptisch.

Die EU sei noch immer nicht ausreichend für Schockwellen vorbereitet, mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung könne hier rascher reagiert werden. Einen "Blankoscheck" werde es aber nicht geben, versicherte Andor bei einem Vortrag an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Massive Sparmaßnahmen im Sozialsektor
Die zentrale Frage sei, ob Europa aus der Krise gelernt hat. Es gebe noch immer erhebliche Unsicherheiten im europäischen Wirtschaftsraum, das - nicht zuletzt durch die Kreditgeber geforderte - drastische Sparprogramm in einigen EU-Statten habe zu massiven Sparmaßnahmen im Sozialsektor geführt, gab er zu bedenken.

Finanzminister Hans Jörg Schelling ist ob der Brüsseler Pläne skeptisch.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nach ersten Plänen soll das europäische Arbeitslosengeld rund 40 Prozent des Letzteinkommens betragen und sechs Monate lang ausbezahlt werden. Die nationale Arbeitslosenversicherung könnten in diesem Zeitraum den Betrag aufstocken. Nach Ablaufen der sechs Monate sind wieder die nationalen Behörden alleinzuständig. Zu den Befürwortern gehört das wirtschaftlich angeschlagene Italien, das von Juli bis Dezember die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Die Deutschen hingegen fürchten wieder einmal zum Zahlmeister innerhalb der Union zu werden.

Schelling: "Für uns kommt das nicht in Frage"
Finanzminister Schelling sieht eine europäische Arbeitslosenversicherung skeptisch. "Ich glaube, für uns kommt das nicht in Frage. Wir haben ein sehr ausgeklügeltes System und werden auf keinen Fall zulassen, dass österreichische Mitarbeiter, die arbeitslos werden, in eine schlechtere Position gebracht werden", hatte Schelling bereits Mitte September verlautbart.