Rechnungshof-Kritik

WKOÖ soll Kontrollorgane nicht zum Essen einladen

Auch die Wirtschaftskammer OÖ bekam im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs ihr Fett ab(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Mangelnde Transparenz bei Abrechnungen, schwindelerregende Chef-Gagen, überhöhte Rücklagen: Der Bundesrechnungshof sparte im Prüfbericht über die Wirtschaftskammer nicht mit Kritik. Einige Punkte waren direkt an die WKOÖ gerichtet. Direktor Gerald Silberhumer setzte die Empfehlungen im Gespräch mit der OÖ-„Krone“ in Kontext.

Am Dienstag veröffentlichte der Bundesrechnungshof seinen Kontrollbericht der Wirtschaftskammer Österreich. Dabei wurden auch einige der Landeswirtschaftskammern genauer unter die Lupe genommen. Fünf Empfehlungen richteten sich auch konkret an die Wirtschaftskammer Oberösterreich. 

• Mögliche Mehrkosten bei Entscheidungen berücksichtigen: Bei Beschlüssen, die möglicherweise finanzielle Mehraufwendungen nach sich ziehen könnten, sollten diese Mehrkosten auch als wesentliche Entscheidungsgrundlage berücksichtigt und auch in den Beschlüssen dokumentiert werden. 

• Beförderungen reduzieren, begründen und dokumentieren: Individuelle Höherreihungen, also Beförderungen, seien möglichst zu reduzieren, zu begründen und nachvollziehbar zu dokumentieren.

• Eignung von Direktor und Stellvertretern dokumentieren: Die persönliche und fachliche Eignung der für die Position des Direktors und seiner Stellvertretung vorgesehenen Personen anlässlich ihrer Bestellung nachvollziehbar dokumentieren. 

• Keine Essenseinladungen an Kontrollorgane: Repräsentationen seien nur bei nachvollziehbarem Bedarf und nur mit Bezug auf den Außenauftritt der WKOÖ als Organisation durchzuführen. Insbesondere Essenseinladungen für Kontrollorgane des Rechnungshofs seien zu unterlassen.

• Ausgaben müssen einzelnen Personen zuzuordnen sein: Ausgaben des Präsidiums auf Dienstreisen müssen aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit den einzelnen Mitgliedern des Präsidiums zuzuordnen sein.

In einer schriftlichen Stellungnahme äußerte sich die WKOÖ zu den Empfehlungen dahingehend, dass man alle Punkte, die nicht bereits eingearbeitet seien, in Zukunft berücksichtigen werde. Außerdem sei die Eignung des Direktors für das Präsidium unstrittig.

„Vieles vernünftig und schon in Arbeit“
Dieser bezog auch im Gespräch mit der OÖ-„Krone“ zu den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes Stellung. „Viele der Empfehlungen, die der Rechnungshof ausspricht, entsprechen auch unserer eigenen Auffassung der Organisationsentwicklung und werden auch bereits umgesetzt von uns“, sagt Gerald Silberhumer – etwa im Hinblick auf die Reduktion der Komplexität und Vereinheitlichung der Länderkammern und der Automatisierung gewisser Dienstleistungen. 

„Keine großen Summen“
In anderen Punkten beschwichtigt der WKOÖ-Direktor, etwa bei Repräsentation und Essenseinladungen: „Die Empfehlung lautet, Repräsentationsgelder nur zu verwenden, wenn die Öffentlichkeit involviert ist. In seltenen Fällen, etwa beim Abschied eines Kollegens, wird zum gemeinsamen Essen eingeladen, und der Kollege bekommt einen Blumengruß, so wie es üblich ist“, so Silberhumer. Dabei handele es sich keineswegs um große Summen. Der Rechnungshof sei dennoch sehr korrekt und genau und kritisiere, dass auch solche kleinen Summen nicht sein müssten.

Beförderungen verteidigt
Die Höherreihungen sind für Silberhumer ein Instrument, das in der Privatwirtschaft gang und gäbe sei und außergewöhnliche Leistungen belohne. Aufgrund der gekürzten Kammerumlagen (Mitgliedsbeiträge) habe die Kammer dafür nun aber ohnehin deutlich weniger Spielraum als zuvor. Die bisher fehlende Dokumentation seiner eigenen Eignung erklärte der Direktor damit, dass man ihn seit mehr als zwei Jahrzehnten bei der WKOÖ kenne und nicht wie bei neuen Mitarbeitern jede Qualifikation und Ausbildung eigens festgehalten habe.