EU-Vorgaben

Polit-Streit um „jeden Baum“ in Niederösterreich

Niederösterreich
06.07.2026 09:00

Großer Wirbel um die Renaturierungsverordnung der EU: Ist sie praxisfremd oder für die Umwelt wichtig? In Niederöstereich kommen Volkspartei und Grüne in der Debatte auf keinen grünen Zweig.

Die „Stopptaste für praxisfremde EU-Vorgaben“ will Landesvize Stephan Pernkopf drücken. Der ÖVP-Politiker, der auch als Umweltlandesrat fungiert, kritisiert die Pläne aus Brüssel: „Diese Vorgaben der EU zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme sind ein Schildbürgerstreich! Denn er trifft ausschließlich ländliche Dörfer, die plötzlich zu wenig grün wären, während Städte wie Wien und Graz keine Notwendigkeit hätten, ihre Asphaltwüsten zu entsiegeln.“

ÖVP: „Völlig falsche Grundlagen“
Diese Verordnung beruhe auf völlig falschen Grundlagen, da sie laut Pernkopf Äcker, Felder und Weingärten als nicht grün einstuft, künstliche Stadtparks und Baulücken aber schon. Das konterkariere auch alle Bemühungen, gegen Zersiedelung vorzugehen und wertvolle Äcker vor Verbauung zu schützen. In Niederösterreich wären 137 Gemeinden betroffen, die allermeisten davon kleine Ackerbau- und Weinbaugemeinden

Grüne: „Gültige Verordnung ist umzusetzen!“
Scharfe Kritik kommt dazu von Klubchefin der Grünen, Helga Krismer: „Jeder Baum in einer Gemeinde ist eine natürliche Klimaanlage. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, beschlossene Gesetze wie die Schließung der Notarztstützpunkte nicht zu vollziehen – dasselbe Muster betreibt Landesrat Pernkopf bei der Renaturierungsverordnung. Ob es einem passt oder nicht: Wenn wir das Gefüge unserer Demokratie ernst nehmen, dann ist eine gültige Verordnung umzusetzen. Punkt.“ Krismer fordert, dass er mit Gemeindebundpräsident Johannes Pressl keine Schreckensszenarien aufbauen solle.

„Jeder Baum ist eine Das Ziel sei, den Anteil an Grünflächen und Baumüberschirmung im urbanen Raum zu erhalten und zu erhöhen. Da die Daten nicht nur via Satellit erhoben werden können, müssen Daten national nachgereicht werden. Krismer: „Das und genaue Informationen über die Regelung weiterzugeben, ist der Job der Landesräte.“

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