Trotz Volksbefragung:
Der „Klinik-Kasser“ knickt weiterhin nicht ein
Nach der eindeutig ausgehenden Volksbefragung, ob die Stadt Gmünd die Standortgarantie des Spitals gegen das Land Niederösterreichs einklagen soll, werden die Appelle zum Klinikerhalt noch fordernder und lauter. Auch andere Parteien des Landes prangern die Entscheidung mittlerweile an und wollen schwarz-blau zum Umdenken bewegen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Deutlich fiel am Hitzerekord-Sonntag die Volksbefragung in der Bezirksstadt Gmünd aus: 92,18 Prozent stimmten bei 50,64 Prozent Wahlbeteiligung dafür, dass die Stadt die Einhaltung der mit dem Land vertraglich fixierten Garantie des Spitalsstandorts einklagen soll.
Auf „Krone“-Anfrage verweist der mitverantwortliche FPÖ-Landesrat Martin Antauer – in sein Ressort fallen der Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) und der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) – an ÖVP-Spitalslandesrat Anton Kasser. Dieser betont, den „demokratischen Willen zu respektieren“. Dennoch sei er von der Meinung der Experten, die den Gesundheitspakt ausarbeiteten, überzeugt: Er setze sich für die bestmögliche medizinische Versorgung für Gmünds Bevölkerung ein.
„Drüberfahr-Mentalität“
Das bezweifelt nicht nur der für den Erhalt der Klinik gegründete Verein LKGmündbleibt und dessen Experten. Auch KPÖ-Landessprecher Max Zirngast kritisiert indes die „Drüberfahr-Mentalität“ der schwarz-blauen Landesregierung: „Diese Gesundheitspolitik hat keine Legitimität mehr!“
Die Regierung müsse endlich umdenken, meint auch Helga Krismer (Grüne): „Das Vertrauen in die Gesundheitspolitik ist verspielt.“ Alle SPÖ-Bürgermeister des Bezirks und Gmünds Stadtrat Thomas Miksch fordern weiterhin, den Abbau von Spitalsbetten nicht zu akzeptieren und aufzuhören, über die Köpfe hinweg zu entscheiden.
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