Klares Votum in Gmünd
92 Prozent für Klage gegen Schließung des Spitals
Einen wichtigen Etappensieg konnte am Sonntag jene Bürgerinitiative erringen, die in Gmünd verbissen gegen die Schließung des Krankenhauses kämpft. Im Rahmen einer Volksbefragung sprach sich eine überwältigende Mehrheit dafür aus, dass die Stadt gegen das Land den Klagsweg beschreiten soll.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Seit der Gesundheitsplan 2040+ des Landes bekannt ist, ist in Gmünd Feuer am Dach. Denn in den politischen Zukunftsvisionen zur Gesundheitsversorgung im weiten Land scheint das Krankenhaus Gmünd nicht mehr auf. Es soll durch eine von einem privaten Investor errichtete Tagesklinik ohne Bettenstation ersetzt werden.
Streit um Standortgarantie
Aber geht das überhaupt? Denn als seinerzeit das Krankenhaus von der Stadt Gmünd ans Land überantwortet worden ist, wurde auch eine Standortgarantie abgegeben. Aktivisten der Bürgerinitiative „LKGmündbleibt“, forderten im Zuge der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Spitals, dass die Stadt diese Garantie einklagen soll. Ein Schritt, dessen Erfolgsaussichten von Juristen konträr bewertet werden.
Hohe Beteiligung an Befragung
Am Sonntag hat jetzt die Bevölkerung eine Entscheidung gefällt. Im Rahmen einer Volksbefragung stimmten 92,18 Prozent der Wahlberechtigten für eine Klage. 2065 Gmünder Bürgerinnen und Bürgergaben dabei ihre Stimme ab. Die Beteiligung bei der Befragung lag damit trotz der sommerlichen Hitze bei knapp über 50 Prozent.
Votum als klarer Auftrag
Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) dankte unmittelbar nach der Auszählung der Stimmen „allen Wahlberechtigten, die heute von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben“. Zudem stellte die Stadtchefin fest: „Das Votum ist ein klarer Auftrag für die weitere Vorgangsweise im Gemeinderat.“
Absage an Landespläne
Als ein „historisches Zeichen“ wertet Stadtrat Thomas Miksch das Ergebnis der Volksbefragung. Die Bevölkerung habe „den Plänen des Landes, das Krankenhaus Gmünd zu einer bettenlosen Tagesklinik zu degradieren“, eine klare Absage erteilt: „Die Bevölkerung hat das getan, was die Stadtpolitik schon längst hätte tun müssen. Sie hat sich unmissverständlich für den Erhalt eines vollwertigen Krankenhauses ausgesprochen“, erklärte der Sozialdemokrat. Für ihn ist das Ergebnis „ein bindender Auftrag an den Gemeinderat“.
Rasches Handeln gefordert
Groß war die Freude natürlich bei den Aktivisten von „LKGmündbleibt“. Vereinsobfrau Tamara Schönsgibl sprach von einem „fulminanten Ergebnis“. Die hohe Beteiligung an der Befragung habe gezeigt, wie sehr die Zukunft des Spitals der Bevölkerung unter den Nägeln brenne. Jetzt müsse die Stadtregierung handeln – und auch eine einstweilige Verfügung erwirken, um den Abbau von Geräten im Krankenhaus zu stoppen. Schönsgibl: „Wir wurden eineinhalb Jahre hingehalten. Damit muss jetzt Schluss sein!“
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