Die Grünen toben:

„Das Erbe Schwärzlers wird mit Füßen getreten“

In den 1960er bis 1990er-Jahren wurden nur bestimmte Bäume oder Moore geschützt – das änderte sich mit dem Vorarlberger Naturschutzgesetz im Jahr 1997.(Bild: Angelika Drnek)

Es war ein Meilenstein der österreichischen Umweltpolitik, als Vorarlberg 1997 unter ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler den starren Objektschutz zugunsten einer modernen Landschaftsentwicklung hinter sich ließ. Doch der weitsichtige Geist von damals scheint verflogen: Eine neue Gesetzesnovelle sorgt nun für massiven politischen Zündstoff. 

Das Vorarlberger Naturschutzrecht hat eine jahrzehntelange Entwicklung hinter sich. War das erste umfassende Naturschutzgesetz von 1969 noch stark von einem statischen Objektschutz (etwa ein bestimmter Baum oder ein bestimmtes Moor) geprägt, brachte das Jahr 1997 mit dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) den entscheidenden Paradigmenwechsel. Der Fokus lag nicht mehr auf reinen Verboten, sondern vielmehr auf einer Art gestaltender Planung. Der Schutz ganzer Ökosysteme und die Einbindung der europäischen Natura-2000-Richtlinien rückte in den Vordergrund.

Pionierarbeit geleistet
Dass dieses moderne und in Österreich wegweisende Gesetz überhaupt zustande kam, gilt als bleibendes Verdienst von Erich Schwärzler (ÖVP), der von 1993 bis 2018 als Landesrat für Umwelt und Landwirtschaft tätig war. Schwärzler, selbst Landwirt, leistete Pionierarbeit, indem er den historisch tiefen Graben zwischen Naturschützern und der heimischen Landwirtschaft überwand. Gegen massive Widerstände setzte er auf das Prinzip Partnerschaft. Er setzte auf freiwillige Vereinbarungen im Naturschutz und machte die Bauern zu bezahlten Pflegern der Kulturlandschaft, statt sie nur mit Verboten zu belegen.

Ein weiterer Meilenstein seiner Amtszeit folgte im Oktober 2011, als „der Landes-Erich“ die viel beachteten „101 enkeltauglichen Maßnahmen“ für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit im Land vorstellte – ein zukunftsweisendes Programm, das die Schonung der Ressourcen für kommende Generationen absichern sollte. Nach Meinung der Grünen ist von diesem weitsichtigen Geist in der aktuellen Landespolitik wenig übrig. Die am Donnerstag präsentierte Novelle zum Naturschutzgesetz habe keineswegs etwas mit dem Attribut „enkeltauglich“ zu tun. Ganz im Gegenteil: Die Oppositionspartei ortet einen drastischen Rückschritt beim Schutz der natürlichen Lebensräume im Land. Die Kritik fällt entsprechend scharf aus: „Da wird wirklich das Erbe von Erich Schwärzler mit Füßen getreten“, meint Daniel Zadra, ehemaliger Umweltlandesrat und jetziger Klubobmann der Grünen.

Fast schon kurios: Mitverantwortlich für die Novelle zeichnet ausgerechnet Umweltlandesrat Christian Gantner, der seinen Vorgänger in vielen Bereichen zu kopieren versuchte. Böse Zungen allerdings behaupten, dass die Novelle weniger die Handschrift Gantners als jene des Wirtschaftslandesrats Marco Tittler trägt. Vonseiten der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und des Wirtschaftsbunds gab es bisher jedenfalls viel Beifall für die Novelle.