Unmut in Hallein
Steuer-Streit: Gemeinde bittet Verein zur Kasse
Der „1. Jacky Club Hallein“ muss mehrere Tausend Euro Vergnügungssteuer nachzahlen. Der Chefs des gemeinnützigen Vereins sind sauer, pochen auf eine angebliche Vereinbarung mit dem Bürgermeister. Der Stadtchef selbst sieht die Sache völlig anders ...
Der „1. Jacky Club Hallein“ definiert sich als gemeinnütziger Verein, organisiert in der städtischen Salzberghalle regelmäßig „80er & 90er“-Partys. „Wir wollen damit Gutes tun, spenden die Einnahmen, etwa an den Kindergarten Gries“, meint Vorstand Christian Steinbichler im Gespräch mit der „Krone“.
Laut seinen Angaben habe ihm der Halleiner Bürgermeister zugesichert, dass er daher für vergangene und zukünftige Veranstaltungen dieser Art keine Vergnügungssteuer zahlen muss. Dennoch flatterte dem Club mittlerweile ein Schreiben ins Haus, die Gemeinde fordert mehrere Tausend Euro Steuernachzahlung. „Plötzlich leidet der Bürgermeister unter akutem Gedächtnisverlust und kann sich an keine Zusage erinnern“, ist Steinbichler enttäuscht.
Stadtchef Alexander Stangassinger (SPÖ) sieht die Sache völlig anders. Niemals habe er eine „pauschale Befreiung“ zugesichert. Dies sei schlicht falsch. „Damit wird mir im Ergebnis unterstellt, ich hätte eine rechtlich nicht gedeckte Sonderbehandlung zugesagt. Das ist ein schwerer Vorwurf gegen meine Amtsführung“, sagt er. Denn: Die bloße Gemeinnützigkeit eines Vereins sei für eine Steuerbefreiung zu wenig. Dafür brauche es streng geregelte Voraussetzungen. Stangassinger: „Die dafür erforderlichen Unterlagen haben wir trotz mehrfacher Aufforderungen nie erhalten.“
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