Berüchtigte US-Einheit

ICE-Agenten in Wien: Was sie dürfen und was nicht

Das wissen viele nicht: Amerikanische Agenten der ob ihrer oft brutalen und sogar tödlichen Einsätzen berüchtigten Behörde ICE sind auch bei uns aktiv. Unter dem Motto „Kriminalität stoppt nicht an unseren Grenzen“ unterhält die US-Einheit an nobler Adresse im Herzen Wiens eine Außenstelle. Die „Krone“ fragte nach.

Die Abkürzung ICE (Immigration and Customs Enforcement) spaltet gerade Amerika. Für ihre oft grenzwertigen Einsätze höchst umstritten, geht die US-Immigrationsbehörde im Auftrag des Weißen Hauses bzw. des Heimatschutzministeriums in paramilitärischen Uniformen in Ballungsräumen gegen illegale Einwanderung vor – dabei wurden in Minneapolis aber zwei Amerikaner erschossen.

Landesweite Wut, Protest-Hymne von Bruce Springsteen
Was landesweit zu wütenden Demonstrationen führte. Musik-Superstar „The Boss“ textet sogar eine seiner bekanntesten Hymnen auf ICE um. Doch die berüchtigte Einheit ist nicht nur in Übersee, sondern auch im Ausland aktiv.

Unter dem Motto „Kriminalität stoppt nicht an unseren Grenzen“ werden 90 Außenstellen in 50 Ländern betrieben. Darunter ist auch Wien. Dort ist die Behörde im für Visa und Reisepässe zuständigen US-Konsulat der Botschaft an nobler Adresse im Herzen der Stadt angesiedelt.

Die ob ihrer brutalen Einsätze berüchtigten ICE-Agenten (re.) sind an nobler Adresse in Wien zu finden.(Bild: Krone KREATIV/Mario Urbantschitsch (2), AFP/Charly Triballeau)

Waffenschmuggel und Menschenhandel
Doch was machen die US-Agenten auf unserem Staatsgebiet? Sie sind eben Teil der Abteilung „Homeland Security Investigation“ (HSI). Ihre Aufgabe umfasst grenzüberschreitende Kriminalität wie Menschenhandel, Waffenschmuggel, Cybercrime und Finanzdelikte. Die Wiener Außenstelle hat viel mit Abschiebungen oder auch Einwanderungsfällen aus Österreich in den Vereinigten Staaten zu tun.

Offiziell dürfen US-Agenten keine Festnahmen vornehmen
Und was darf die berüchtigte US-Einheit in Österreich? Rechtsstaatlich können die Beamten nicht eigenständig handeln. Das heißt, Festnahmen oder Ermittlungen ohne Einbindung der heimischen Sicherheitsbehörden sind verboten. Offiziell zumindest. Im praktischen Alltag sind die Agenten in Wien sogenannte Verbindungsbeamte und stehen im engen Austausch mit der österreichischen Polizei und Justiz.

Es sind zwei Bedienstete der US-Behörde für Einwanderung und Zolldeklaration als beigeordnete Attachés gemäß Wiener Diplomatenkonvention akkreditiert.

Stellungnahme des Außenamtes auf „Krone“-Anfrage

Auf „Krone“-Anfrage bestätigt das Außenamt: „Es sind zwei Bedienstete der US-Behörde für Einwanderung und Zolldeklaration als beigeordnete Attachés gemäß Wiener Diplomatenkonvention akkreditiert.“